In Hamburg kam es seit mehreren Tagen zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst, die sich auf verschiedene Bereiche der Stadt auswirkten. Betroffen sind unter anderem die Stadtreinigung, die Müllabfuhr, die Sperrmüllabfuhr sowie die Reinigung und die Recyclinghöfe. Am Samstag, den 8. März, schlossen in Hamburg neun Recyclinghöfe komplett, was zu langen Schlangen vor den wenigen geöffneten Einrichtungen führte. In den Bereichen Bahrenfeld, Wandsbek und Billbrook musste das Personal auf eine Notbesetzung zurückgreifen. Lediglich der Recyclinghof in Sasel blieb für Grünabfälle geöffnet. Die Stadtreinigung appellierte an die Bürger, ihren Müll erst nach Beendigung des Warnstreiks abzugeben, während hygienisch bedenkliche Abfälle aus Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Kitas dennoch entsorgt wurden.
Am Montag, dem 10. März, sind erneut massive Einschränkungen zu erwarten. Der Warnstreik betrifft zahlreiche Einrichtungen wie die Asklepios-Kliniken, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, verschiedene Elbkinder-Kitas, die Stadtreinigung sowie die Hamburg Port Authority. Auch an elf deutschen Flughäfen wird das Bodenpersonal die Arbeit niederlegen, was zu erheblichen Verzögerungen bei Abflügen und Ankünften führen dürfte. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Streikplans, der in der kommenden Woche auch Niedersachen und Bremen erfassen soll, wo Kitas, Bürgerämter, Nahverkehr, Abfallentsorgung und Kliniken betroffen sind.
Weitere Streikbewegungen in der Region
Parallel zu den Hamburger Warnstreiks begannen auch in Mecklenburg-Vorpommern, die am Freitag starteten, Mobilisierungen. Hier konzentrierten sich die Proteste insbesondere auf die Regionen Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und die Mecklenburgische Seenplatte. Rund 600 Beschäftigte in Stralsund und Schwerin demonstrierten für höhere Einkommen. In Schleswig-Holstein folgten Tausende dem Warnstreik-Aufruf, wobei der Fokus auf den Gesundheits- und Sozialdiensten, Kitas, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Schwimmbädern und Theatern lag.
Die Gewerkschaft ver.di fordert als zentrale Punkte eine Tarifsteigerung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, höhere Zuschläge für belastende Arbeitszeiten sowie 200 Euro mehr für Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte. Außerdem werden drei zusätzliche freie Tage gefordert. Während die Gewerkschaften auf die Notwendigkeit dieser Forderungen hinweisen, wiesen die Arbeitgeber die Ansprüche als finanziell nicht tragbar zurück.
Probleme im öffentlichen Nahverkehr
Ein weiterer Aspekt, der während dieser Auseinandersetzungen immer wieder zur Sprache kommt, ist die angespannte Lage im öffentlichen Nahverkehr. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle betonte die Probleme im ÖPNV, wie Personalmangel und steigende Arbeitsverdichtung. In dieser kritischen Situation wird eine deutliche Lohnsteigerung und Entlastung gefordert. Die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr sind an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
Insgesamt sind etwa 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen von den Warnstreiks betroffen. Die nächsten Tarifverhandlungen, an denen rund 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen beteiligt sind, finden vom 14. bis 16. März in Potsdam statt. Die Gewerkschaft ver.di plant zentrale Veranstaltungen in Kiel, Rostock und Hannover am 13. März, um ihre Position zu stärken und auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten aufmerksam zu machen.
Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst spiegeln nicht nur die Unzufriedenheit mit den aktuellen Arbeitsbedingungen wider, sondern auch die geht einher mit der Dringlichkeit, die Attraktivität der Berufe im öffentlichen Sektor zu steigern.