Bremen plant zum Jahreswechsel die Einführung einer Ausbildungsumlage, um die Ausbildungsquote in der Stadt zu erhöhen. Die Maßnahme sieht vor, dass alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe eine Abgabe leisten müssen. Betriebe, die ausreichend ausbilden, können von dieser Abgabe entlastet werden. Das Ziel ist es, die Zahl der Auszubildenden von derzeit 32.535 (Stand 31. Dezember 2023) bis zum 31. Dezember 2025 um 2.000 auf 34.535 zu steigern.
Im Rahmen dieser Initiative hat das Bündnis für Ausbildung einen Katalog mit 47 Maßnahmen erarbeitet. Gleichzeitig berichtete das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) von einem Rückgang der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 0,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist seit 2013 von 16.800 auf 14.600 gesunken. Angebotene Ausbildungsplätze verringerten sich um 1,4 % auf 15.700, während die Nachfrage um 2,1 % auf 19.000 Stellen zurückging. Mit 83,1 % weist Berlin die niedrigste Relation von Angebot zu Nachfrage in Deutschland auf.
Rechtslage und finanzielle Rahmenbedingungen
Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) arbeitet an einem Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage, falls das oben genannte Ziel nicht erreicht wird. Der Bremer Staatsgerichtshof hat unterdessen den Ausbildungsfonds rechtlich abgesegnet, trotz Klagen von Berufsverbänden. Nach dem Gesetz in Bremen müssen Unternehmen 0,27 % der Bruttolöhne in den Fonds einzahlen und erhalten pro Auszubildenden 2.250 Euro zurück. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.
Interessant ist die finanzielle Belastung für Unternehmen: Ein größerer Betrieb mit 93 Angestellten zahlt beispielsweise 13.366 Euro in den Fonds, erhält aber 13.500 Euro zurück. Kleinere Betriebe mit jährlichen Löhnen unter 150.000 Euro haben die Möglichkeit, sich von der Abgabe befreien zu lassen. Ein Beispiel eines kleinen Betriebs zeigt, dass dieser mit fünf Angestellten 719 Euro einzahlt und dafür 2.250 Euro zurückerhält.
In der politischen Debatte erhielt das Bremer Urteil zur Ausbildungsumlage Zustimmung von verschiedenen Seiten: Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer begrüßte die Entscheidung, während die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn eine sofortige Einführung einer Ausbildungsumlage für Berlin fordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg weist auf bereits bestehende tarifliche Ausbildungsumlagen in einigen Branchen hin und appelliert an die Berliner Wirtschaftsverbände, einen Dialog über einen Ausbildungsfonds zu führen.
Zusätzlich ergab eine weitere Recherche, dass der Bremer Staatsgerichtshof festgestellt hat, dass das Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist. Der Fonds wird voraussichtlich jährlich rund 39 Millionen Euro anmitteln, die zur Unterstützung von Betrieben, die Nachwuchs ausbilden, verwendet werden sollen. Geplant sind auch Maßnahmen zur Förderung von Weiterbildungen und weiteren Ausbildungsinitiativen. Die Einführung des Fonds wurde sowohl von den SPD-Politikern Claudia Schilling und Henrike Müller als auch von der Arbeitnehmerkammer als wichtiger Schritt zur Stärkung der Ausbildungslandschaft in Bremen gewürdigt. Kritik äußerten hingegen CDU und FDP, die den Fonds als bürokratisch und belastend für Unternehmen empfinden, wobei Theresa Gröninger (CDU) diesen als „bürokratisches Monster“ bezeichnete und Thore Schäck (FDP) das Urteil als negative Entwicklung für die Bremer Wirtschaft ansah.