Am 14. Januar 2025 plant die Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Schulplatz in Neuruppin. Diese ist für den 24. Januar 2025 um 17 Uhr terminiert, wobei Götz Frömming, der AfD-Bundestagskandidat, sprechen wird. Die Polizeidirektion Nord hat die Anmeldung sowohl der Veranstaltung als auch einer zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration bestätigt. Letztere wird von einer Privatperson organisiert und soll ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und eine offene Gesellschaft setzen.
Die Gegendemonstration wird von mehreren Gruppen und Initiativen unterstützt, darunter das Aktionsbündnis Brandenburg, die Linksjugend Solid und „Neuruppin bleibt bunt“. Martin Osinski, Sprecher von „Neuruppin bleibt bunt“, ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration um 16:30 Uhr auf. Auch das Jugendwohnprojekt „Mittendrin Neuruppin“ schließt sich den Protesten an und nutzt in sozialen Medien den Slogan „Kein Fußbreit dem Faschismus!“, um auf die Bedeutung des Widerstands gegen rechte Ideologien hinzuweisen.
Kontext der Proteste
Die AfD hat bei der letzten Kommunalwahl in der Region hohe Ergebnisse erzielt und ihre Sitze in vielen Kommunalparlamenten vergrößert. Bei der Landtagswahl gewann die AfD zwei von drei Mandaten aus der Region. In den vergangenen Jahren hat sich ein ziviler und politischer Widerstand gegen die AfD bundesweit formiert, der auch in Neuruppin spürbar ist. Bereits im Januar 2024 kam es zu einer Demonstration gegen die AfD aufgrund von Berichten über ein Treffen rechter Politiker in Potsdam.
Die letzte Kundgebung auf dem Schulplatz, die von linken Jugendgruppen und dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ organisiert wurde, hatte zwischen 500 und 1500 Teilnehmer. Dies führte zu regelmäßigen Demonstrationen in Neuruppin, die bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 monatlich stattfanden. Experten haben die jüngsten Proteste gegen Rechtsextremismus als Zeichen der aktiven Zivilgesellschaft gewertet. In den letzten drei Wochenenden nahmen insgesamt etwa 1,98 Millionen Menschen an Protesten teil, was die breite Ablehnung extremistischer Ansichten verdeutlicht.
Die Stimme der Zivilgesellschaft
Politikwissenschaftler Ursula Münch betont, dass solche Demonstrationen die Ansprüche von Extremisten widerlegen. Sie zeigen, dass die „schweigende Mehrheit“ der Bevölkerung sich aktiv für die Werte der Demokratie einsetzt. Hedwig Richter, Historikerin, beschreibt diese Veranstaltungen als Feste der Demokratie, die das Engagement für Menschenwürde und Solidarität stärken.
Andreas Zick, ein Extremismusforscher, sieht in solchen Mobilisierungen positive Effekte für die Demokratie und fordert die Stärkung der Zivilgesellschaft in Krisenzeiten. Während sich die gesellschaftlichen Fronten verhärten könnten, wie Dieter Rucht anmerkt, bleibt die Hoffnung auf ein anhaltendes Engagement der Bürgerinnen und Bürger über die Demonstrationen hinaus. Dies wird für die zukünftige politische Landschaft von entscheidender Bedeutung sein.
Die Situation in Neuruppin am 24. Januar könnte somit nicht nur für die lokale Politlandschaft von Bedeutung sein, sondern auch einen Ausdruck der bundesweiten Bewegung gegen Rechtsextremismus und für eine diverse Gesellschaft darstellen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen an der angekündigten Gegendemonstration teilnehmen und welche Auswirkungen dies auf die aktuelle Stimmung im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 haben wird.