Potsdam zittert: Im Brandenburger Landtag brodelt es wie nie zuvor wegen der umstrittenen Diätenerhöhung. Ab dem 1. Januar 2024 sollen die Bezüge der 88 Abgeordneten auf satte 9.800 Euro brutto pro Monat steigen – ein Plus von 500 Euro. Die SPD und die CDU stützen den seit Jahren bestehenden Automatismus, der die Gehälter regelmäßig an die Einkommensentwicklung angelehnt. Wie maz-online.de berichtete, wehren sich die Oppositionsparteien, vor allem die AfD, entschieden gegen diese automatische Anpassung und fordern eine Nullrunde, so wie es während der Corona-Krise in den Jahren 2020 und 2021 der Fall war.
Die Belastung des Steuerzahlers steigt, während der Bund der Steuerzahler die geplante automatische Erhöhung als „intransparent und nicht mehr zeitgemäß“ kritisiert. „Es ist ein fatales Zeichen, in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession eine solche Erhöhung der Diäten durchzuziehen“, warnte der Landesvorsitzende Clemens Timm. Doch die Brandenburger Abgeordneten, von denen jeder zusätzlich zur monatlichen Diäte auch Pensionszahlungen von rund 2.185 Euro erhält, scheinen dies nicht zu beunruhigen. CDUs Steeven Bretz erklärt, dass eine neue Regelung nötig sei, bleibt aber beständig bei den bestehenden Bestimmungen, da sie 2013 zur Vermeidung von politischer Willkür eingeführt wurden.
Neuer Wind oder Stillstand in der Koalitionsbildung?
Blaupause oder Neustart? Währenddessen wünscht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Neuregelung. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach gestand ein, dass die Erhöhung der Diäten aus seiner Sicht nicht angemessen sei, betont aber, die Gesetze müssten eingehalten werden. Laut zeit.de nimmt die Koalitionsbildung zwischen SPD und BSW Formen an, die Gespräche verliefen laut beiden Parteivertretern bisher „gut und vertrauensvoll“. Das Thema Diäten bleibt allerdings ein Streitpunkt. Der SPD-Fraktionschef Daniel Keller schätzt den aktuellen Mechanismus als effektiv ein, zeigt sich jedoch offen für Änderungen im Laufe des kommenden Jahres.
Die Zeit drängt, denn der bisherige Automatismus zur Diätenerhöhung läuft im April 2025 aus. Die kommenden Monate versprechen spannende und möglicherweise turbulente Diskussionen rund um die finanziellen Angelegenheiten der Brandenburger Abgeordneten.