Am 21. Januar 2025 ist der politische Fokus in Potsdam klar auf die mögliche Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gerichtet. Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat ihre Unterstützung für ein Abwahlbegehren erklärt, was auf die Versäumnisse Schuberts zurückzuführen ist.
Die Auffassung der AfD, unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Chaled-Uwe Said, besagt, dass Schuberts Verhalten und seine Ansätze in der Stadtverwaltung nicht ausreichen, um ein vertrauensvolles Miteinander sicherzustellen. Gemeint ist insbesondere ein abgesagter Termin zur Haushaltsberatung am 13. Januar, der von Schubert nicht unentschuldigt versäumt wurde, wie Stadtsprecherin Juliane Grimm klarstellt. Es wird jedoch kritisiert, dass ein neuer Termin nicht gefunden wurde. Zwei Drittel der Stadtverordneten unterstützen das Abwahlbegehren, das notwendig ist, um ein Bürgerbegehren zu initiieren.
Details zum Abwahlverfahren
Die Situation verschärft sich, denn der Antrag auf Abwahl Schuberts wird am 22. Januar in der nächsten Sitzung der SVV behandelt. Der Antrag umfasst Unterschriften von 38 Stadtverordneten, was eine klare Unterstützung über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 29 Stimmen hinaus darstellt. Schubert sieht sich unter anderem mit Kritik an seiner Integrität und den verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, wie langen Wartezeiten im Bürgeramt und unbesetzten Stellen, konfrontiert.
Der Antragstellerkreis setzt sich aus Vertretern von CDU, Grünen, Linken, und anderen zusammen, während SPD und AfD nicht unterstützen. Die Abwahl könnte in der regulären Sitzung am 5. März beschlossen werden. Sollte der Antrag angenommen werden, wird Schubert entscheiden müssen, ob er dem Verfahren zustimmt oder ein Bürgerentscheid erforderlich ist.
Kritik und Herausforderungen
Die Herausforderungen für Schubert sind vielfältig. Neben der laufenden Kritik bezüglich seiner Personalführung und der umstrittenen VIP-Ticketaffäre, in der er kostenlose Sporttickets angenommen hat, sieht er sich dem Druck einer zunehmend unzufriedenen Stadtverordnetenversammlung gegenüber. Der erste Abwahlantrag gegen ihn war im Juni gescheitert, da er nur mit Stimmen der AfD zustande kam, was viele Stadtverordnete dazu brachte, ihre Unterstützung zurückzuziehen.
Schubert hat in einem Schreiben an die Stadtverordneten für eine „gemeinsame Neuausrichtung“ geworben und hofft auf eine intensive Zusammenarbeit bis zur Neuwahl im Herbst 2026. Auf den Antrag zum Abwahlverfahren reagierte er mit Bedauern und kündigte an, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit einzubringen.
In Brandenburg sind Kommunen eigenständige politische Einheiten, die durch die kommunale Selbstverwaltung Entscheidungen vor Ort treffen. Diese Selbstverwaltung ermöglicht den Bürgern eine Mitbestimmung durch direkte Verfahren wie Petitionen und Bürgerentscheide, was die aktuelle Debatte um Schuberts Abwahl in einen größeren Kontext der kommunalen Demokratie und Bürgerbeteiligung einbettet. Laut dem Ministerium des Innern und für Kommunales sollen die Kommunen nicht in ihrer Aufgabenfreiheit beschränkt werden, doch die Herausforderungen in der Verwaltung stehen in gewissem Maße im Widerspruch zu diesen Prinzipien.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für Mike Schubert und die Stadt Potsdam insgesamt, während die Stadtverordnetenversammlung über die Zukunft der Oberbürgermeisterei entscheidet.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen die laufenden Diskussionen auf die Bürgerbeteiligung in der Stadt haben werden.