Die Stadt Wittstock hat ein neues Online-Portal ins Leben gerufen, über welches Bürger und Verwaltungsmitarbeiter mögliches Fehlverhalten von Stadtangestellten einfach melden können. Dieses System ermöglicht eine schnelle und anonyme Hinweisgabe, ohne dabei umständliche Verfahren in Anspruch nehmen zu müssen. Wie die Märkische Allgemeine berichtete, ist das Portal auf der Website der Stadt unter dem Reiter „Verwaltung/Bürgerservice“ zu finden und ist eine Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern sowie des Kommunalen Hinweisgeberstellengesetzes des Landes Brandenburg, das im Mai 2024 in Kraft trat.
Das Verfahren wurde so gestaltet, dass es auch Personen ermöglicht, die einen Hinweis geben wollen, ohne ihre Identität offenzulegen. Nach der Eingabe der Hinweise erhalten die Nutzer eine Fall-ID und einen Link zur Postbox, um den Status ihrer Meldung zu verfolgen. Die Stadtverwaltung des Bürgermeisters nimmt die Meldungen entgegen und bearbeitet sie entsprechend. Besonders wichtig ist, dass Meldungen, die den Bürgermeister betreffen, unabhängig von ihm weiterverarbeitet werden, während bei relevanten Fällen die Polizei eingeschaltet wird.
Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit
Die Verarbeitung der Hinweise erfolgt durch eine beauftragte Stelle, die die eingehenden Informationen speichert und auswertet. Den Nutzern wird garantiert, dass ihre Identität vertraulich behandelt wird, solange dies für die Bearbeitung ihres Hinweises möglich ist, wie meldeportal-hinweisgeber.de informiert. Bei der Bearbeitung kann es dennoch notwendig werden, Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, wobei die Hinweisgeber darüber im Vorfeld informiert werden.
Das neue System stößt auf unterschiedliche Resonanz: Während einige es als wichtigen Schritt zur mehr Transparenz in der Verwaltung feiern, äußerten Kritiker wie Torsten Arndt von der AfD Bedenken, dass die Stadt so Polizeiarbeit übernehme, was jedoch von der Stadtverwaltung zurückgewiesen wurde. Die Einführung dieses Portals könnte ein bedeutendes Instrument für die Wahrung von Integrität und Verantwortung innerhalb der Stadtverwaltung darstellen.