In einer entscheidenden Wende der deutschen Sicherheitsarchitektur hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang die Einigung auf zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden als wesentlichen Fortschritt bezeichnet. Während der Herbstkonferenz der Innenminister in Rheinsberg wurde ein Maßnahmenbündel beschlossen, das moderne Instrumente zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten umfasst, einschließlich der Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit. Zieschang hob hervor, dass der Bund nun gefordert ist, den Vermittlungsausschuss zu einem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zu berufen, um diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen, wie die FAZ berichtete.
Wichtige Vorbereitungen für den Bevölkerungsschutz
Im Rahmen der Konferenz wurde auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes thematisiert, um den kommenden bundesweiten Warntag 2025 vorzubereiten. Zieschang betonte die Notwendigkeit einer repräsentativen Umfrage, um sicherzustellen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung von den geplanten Warnmaßnahmen erreicht wird. Diese Umfrage sei entscheidend für die Effektivität der bundesweiten Warntage, so die Ministerin.
Parallel zu den sicherheitspolitischen Maßnahmen hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede angekündigt, dass Deutschland 100 Milliarden Euro investieren wird, um die Streitkräfte zu modernisieren und die NATO-Vorgaben zu erfüllen. Darüber hinaus hat Deutschland seine restriktive Haltung zur Waffenlieferung in Kriegsgebiete aufgegeben und unterstützt die Ukraine jetzt mit bedeutender Militärhilfe. Diese Schritte markieren einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik, der vor dem Hintergrund des russischen Übergriffs auf die Ukraine noch an Bedeutung gewonnen hat, wie in einem Artikel von Springer dargelegt wurde.