Die Diskussion über Grenzkontrollen und Migration in Deutschland nimmt neue Züge an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März 2025 hinaus zu verlängern. Dies teilte die SPD-Politikerin nach der Innenministerkonferenz in Rheinsberg mit. Ihre Begründung: Die Kontrollen hätten sich bewährt, da die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent gesunken sei. Zudem seien an den Grenzen 37.000 Personen abgewiesen und 1.600 Schleuser festgenommen worden. Dies ist ein starkes Signal, dass die deutschen Behörden entschlossen sind, gegen den illegalen Grenzübertritt vorzugehen. Die Maßnahmen bedürfen jedoch der Genehmigung durch die EU-Kommission, da solche Kontrollen im Reisefreien Schengenraum nicht vorgesehen sind, wie tagesschau.de berichtete.
Divergenzen bei Flüchtlingspolitik
Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich jedoch nicht auf eine einheitliche Linie bei der Zurückweisung von Flüchtlingen einigen. Während einige Ministerien, wie etwa das von Brandenburg, eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen fordern, lehnt die Bundesregierung dies aus rechtlichen Gründen ab. „Es muss an der deutschen Grenze auch zurückgewiesen werden“, so Michael Stübgen, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Dies unterstreicht die Deep-Divide zwischen den SPD-regierten und den unionsgeführten Ländern in der Asyl- und Migrationspolitik, die nicht überwunden werden konnte, berichtete welt.de.
Abgeschlossen wurde hingegen das sogenannte „Sicherheitspaket“, welches den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse einräumt. Faeser betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen angesichts der aktuellen Bedrohungen und kündigte an, dass verbesserte Möglichkeiten zur Identifikation von Verdächtigen, einschließlich dem Einsatz von KI, geschaffen werden sollen. Dieser Schritt wurde als notwendiges Update für die Sicherheitsbehörden angesehen, um schneller und effektiver auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können.