In Kyritz ist die politische Landschaft einmal mehr in Aufruhr! Am Montag, dem 25. November, scheiterte die Fraktion der Bürger für Grundrechte (BfG) in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Antrag, die Geschäftsbeziehung zur GEZ zu beenden. Mit einer knappen Mehrheit von acht Ja- und acht Nein-Stimmen — und ohne vollständige Anwesenheit der Abgeordneten — fiel das Ergebnis für die BfG negativ aus. Der Antrag gilt als abgelehnt, da bei Gleichstand kein Ergebnis zustande kommt. Laut Bürgermeisterin Nora Görke ist der Beschluss vom 9. Oktober über die Aufhebung der Gebühren konfliktbeladen und rechtswidrig, was zu heftigen Diskussionen führte.
Politisches Geplänkel und rechtliche Herausforderung
Die hitzige Debatte vorher hatte die Gemüter erhitzt, während sich die CDU-Fraktion um Jörg Dullin und weitere anwesende Abgeordnete klar für den Antrag aussprachen, obwohl sie bereits im Oktober für den ursprünglichen Antrag stimmten. Mayor Görke begründete ihre Beanstandung mit der Notwendigkeit der Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrags, der die Stadt verpflichtet, Gebührenforderungen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einzutreiben. Hierbei berief sie sich auf die Zuständigkeitsregelung, welche der Stadt rechtlich vorschreibt, solche Forderungen zu erheben.
Wie die MAZ berichtete, ist die politische Debatte nicht nur ein Machtspiel, sondern auch ein rechtlicher Drahtseilakt. Die Fraktion, die den Antrag gestellt hat, bezeichnete den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als rechtsunfähig und sieht keinen gesetzlichen Rahmen zur Eintreibung von Gebühren. Der Zwist zwischen den Fraktionen zeigt deutlich, dass die politischen Fronten in Kyritz verhärtet sind.
Bei der Abstimmung waren auch Stimmen von „Kyritz Land“ und der AfD zu hören, während die Fraktionen von „Kyritz macht“ und L-G-W der Initiative gegenüber eine ablehnende Haltung einnahmen. Jens Goldmund, ein Vertreter von „Kyritz macht“, rief während der Debatte zur Mäßigung auf, während Thomas Michaelis von L-G-W hoffte, dass gesetzliche Änderungen auf wachsendem politischen Willen beruhen sollten und nicht durch symbolische Anträge. Diese Situation führt zur Frage, ob zukünftige Versuche, die GEZ zu umgehen, auf einen rechtlichen oder symbolischen Ausgang stoßen.
In der Zwischenzeit lief die politische Diskussion im Bundestag weiter. Wie Alamy berichtet, steht ebenfalls eine bedeutende Abstimmung auf der Agenda. Bundeskanzler Olaf Scholz vertrat die Regierung im Bundestag, wo die CDU/CSU-Fraktion über Unterstützung für die Ukraine und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abstimmte. In diesen turbulenten Zeiten wird sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene um Macht und Rechte gerungen.