Der Streit um die Kostenübernahme bei Rettungsdienstfahrten in Brandenburg nimmt eine neue Wendung. Trotz erster Annäherungen zwischen den Landkreisen und Krankenkassen bleibt die Situation angespannt. Ab dem 1. April 2025 gilt eine Friedenspflicht von acht Wochen, in der keine neuen Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten ausgestellt werden. In diesem Rahmen ruhen auch bereits erteilte Forderungen im Landkreis Märkisch-Oderland. Dies berichtete bz-berlin.de.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte in diesem Zusammenhang die dringende Forderung nach schnellen Lösungen, um eine zusätzliche Belastung der Brandenburger Bevölkerung zu vermeiden. Die Gewährleistung einer schnellen medizinischen Erstversorgung in Städten und Dörfern sei unerlässlich. Seit Beginn des Jahres 2025 zahlen die Krankenkassen in acht Brandenburger Landkreisen jedoch nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze. Diese Pauschalen decken in vielen Fällen nicht die tatsächlichen Kosten, was zu zusätzlichem Druck auf die kommunalen Rettungsdienste führt.
Problematik der Kostenübernahme
Insgesamt sind neun Landkreise in Brandenburg betroffen. Dazu zählen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Oberhavel, Uckermark und Potsdam-Mittelmark. Die Krankenkassen erstatten seit dem 1. Januar 2025 nur noch Festbeträge für Rettungseinsätze, die oft erheblich unter den tatsächlichen Kosten liegen. So beträgt beispielsweise der Einsatz eines Rettungswagens in Teltow-Fläming 1.449 Euro, während die Kassen nur 794 Euro erstatten, wie rbb24.de berichtet.
Die Landkreise stehen vor der Herausforderung, die Dienstleistung der Rettungsdienste aufrechtzuerhalten und sehen sich gezwungen, die Differenzen zwischen den Erstattungen und den tatsächlichen Kosten über Gebühren von den Bürgern einzutreiben. Besonders die Gebührenpolitik im Landkreis Märkisch-Oderland hat für Unruhe gesorgt, wo bereits zu Jahresbeginn erste Zahlungsaufforderungen verschickt wurden.
Die Diskussion um Gebühren und Kostentransparenz
Kritiker der Regelungen, einschließlich der Landkreise selbst, argumentieren, dass die Kalkulation der Gebühren in einigen Regionen fehlerhaft sei. Es gibt Bedenken bezüglich der Transparenz bei der Kostenrechnung und der Anerkennung der Musterkalkulation, die von externen Firmen erstellt wurde. In den Landkreisen Oberhavel und Oberspreewald-Lausitz stehen noch keine Rechnungen in den Briefkästen der Bürger, während andere, wie in Märkisch-Oderland, bereits bis zu 451 Euro für einen Einsatz in Rechnung stellen müssen. Zudem werden Leerfahrten, bei denen keine medizinische Versorgung erfolgt, ebenfalls kostenpflichtig.
Gesundheitsministerin Britta Müller hat angekündigt, die Verhandlungen zwischen Landkreisen und Krankenkassen zu intensivieren und setzt auf eine dauerhafte Kostenkalkulation. Der Landkreistag wendet sich mit Forderungen an das Ministerium, um eine klare Lösung der Probleme zu finden. Die Debatte im Gesundheitsausschuss des Landtags konnte bisher keine konkreten Ergebnisse liefern, was von politischen Vertretern beider Seiten, wie CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack und AfD-Abgeordneter Birgit Bessin, scharf kritisiert wird. Insbesondere die SPD-Abgeordnete Nadine Graßmel bedauert, dass die Diskussion auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird, wie rbb24.de zusammenfassend berichtete.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um die Rechte der Patientinnen und Patienten zu wahren und eine gerechte Regelung der Kosten für die Rettungsdienste zu finden. Die Verhandlungen über transparente und faire Gebührenstrukturen müssen dringend vorangebracht werden, damit die Gesundheitsversorgung in Brandenburg auch in Zukunft gesichert ist.