Die Frage der Gebührenfreiheit für Rettungsfahrten in Brandenburg steht im Fokus der politischen Diskussion. Gesundheitsministerin Britta Müller setzt sich dafür ein, dass Patienten auch weiterhin keine Kosten für die Inanspruchnahme von Rettungsdiensten tragen müssen. Trotz eines anhaltenden Streits zwischen Landkreisen und Krankenkassen bleibt Müller zuversichtlich, dass eine Einigung in Aussicht steht. Während der laufenden Verhandlungen sollen die Bürger nicht mit Gebührenforderungen konfrontiert werden. Müller betont, dass keine Gebührenbescheide an Bürger verschickt werden, wenn diese den Rettungsdienst rufen. Dies kommt in einem Kontext, in dem verschiedene Landkreise wegen fehlender Vereinbarungen mit den Krankenkassen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Besonders betroffen sind Landkreise wie Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, die bisher keine Einigung über die Kostenabschreibung erzielt haben. Der Kreis Märkisch-Oderland hat bereits Gebührenbescheide verschickt, diese jedoch im Rahmen einer Friedenspflicht ruhen lassen, die bis zum 1. Juni gilt. Diese Einigung sieht vor, dass in den nächsten Wochen keine neuen Forderungen an die Bevölkerung ausgesprochen werden. Dennoch äußert der Kreis Märkisch-Oderland Bedenken, dass die Aussetzung der Bescheide die finanzielle Situation weiter verschärft. Laut uckermarkkurier.de sind sich sowohl die Landkreise als auch die Landesregierung einig, dass die Rettungsfahrten vollständig finanziert werden müssen.
Verhandlungen zwischen Landkreisen und Krankenkassen
In einer Zeit, in der die gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. Januar nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze erstatten, haben viele Landkreise Schwierigkeiten, die erforderlichen Mittel für ihre Rettungsdienste bereitzustellen. Die Landkreistag hat kürzlich die neuen Pauschalen als rechtswidrig abgelehnt. In neun Brandenburger Landkreisen, darunter Barnim, Märkisch-Oderland und Uckermark, halten die Krankenkassen die Einsatzkosten für überzogen und erstatten nur Festbeträge. Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Ein Rettungswagen-Einsatz in Teltow-Fläming kostet 1.449 Euro, während die Kassen lediglich 794 Euro erstatten. Dies führt dazu, dass die Landkreise gezwungen sind, die Differenzen selbst zu decken oder Gebühren an die Bürger weiterzugeben, was in vielen Fällen zu finanzieller Überlastung führt, so berichtet rbb24.de.
Die Gesundheitsministerin schließt nicht aus, dass Bürger möglicherweise für Rettungseinsätze zahlen müssen oder Widersprüche gegen die neuen Regelungen einlegen sollten. Müller hat daher ein Treffen für den 6. Mai einberufen, um die weitere Vorgehensweise mit den betroffenen Landkreisen und Krankenkassen zu besprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt diese Bemühungen und drängt auf schnelle und dauerhafte Lösungen, um zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Die Diskussion über die finanzielle Zukunft der Rettungsdienste wird auch im Gesundheitsausschuss des Landtages geführt, ohne dass bisher konkrete Lösungen präsentiert wurden.
Kostenentwicklung im Rettungsdienst
Die Ausgaben für den Rettungsdienst in Brandenburg sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Im Jahr 2023 gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen 8,7 Milliarden Euro aus, was eine Verdopplung im Vergleich zu den 4,4 Milliarden Euro vor zehn Jahren darstellt. Besonders betroffen sind die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von Rettungswagen, die von 1,7 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Diese Ausgabendynamik entsteht unter anderem durch Inflation, steigende Personalkosten und eine Zunahme der Einsatzzahlen. Gründe dafür sind unter anderem ein Anstieg an Notrufen durch eine alternde Gesellschaft und häufige falsche Alarme, die den Rettungsdienst ohne medizinischen Notfall beanspruchen, wie auf mgs.brandenburg.de betont wird.
Insgesamt stellen die aktuellen Entwicklungen und der zunehmende Druck auf die Landkreise eine Herausforderung dar, die sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die betroffenen Bürger erhebliche Konsequenzen haben könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung und die Krankenkassen auf die bestehenden Probleme reagieren und ob eine nachhaltige Lösung in Sicht ist.