In Berlin und der umliegenden Region Brandenburg wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt zunehmend kritisch. Die Nachfrage nach Sozialwohnungen übersteigt die verfügbaren Angebote bei weitem, während die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren drastisch gesunken ist. Laut einer aktuellen Studie, die vom Bündnis „Soziales Wohnen“ vorgestellt wurde, hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin und Brandenburg seit 2017 um über 46.000 verringert. Aktuell stehen nur noch etwa 118.000 Sozialwohnungen zur Verfügung, davon 99.849 in Berlin und 18.359 in Brandenburg.
Die dramatische Situation wird durch die Prognose für 2030 verstärkt, in der geschätzt wird, dass der Bedarf an Sozialwohnungen auf etwa 270.000 ansteigen wird, wobei in Berlin allein 236.300 benötigt werden. Diese Entwicklungen führen zu einem besorgniserregenden Trend: Die Neubautätigkeit von Sozialwohnungen geht zurück, und die bestehenden warten auf dringend notwendige Unterstützung.
Sinkende Neubautätigkeit und steigender Bedarf
Im Jahr 2023 wurde weiterhin weniger gebaut: Nur 3.492 Sozialmietwohnungen wurden genehmigt, entsprechend einem erheblichen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Dies steht im Kontrast zu den im Statistischen Bundesamt angegebenen Zahlen, wo im Vorjahr 5.188 Sozialmietwohnungen bewilligt wurden. Darüber hinaus verlieren seit 2019 jährlich Tausende von Sozialmietwohnungen ihre Belegungsbindung, was die Situation weiter verschärft.
Durchschnittlich werden bundesweit nur rund 23.000 neue Sozialwohnungen jährlich geschaffen, während eine jährliche Neubaubedarf von 100.000 Wohnungen empfohlen wird. Die Forscher fordern weitreichende Maßnahmen, darunter jährliche Investitionen von 11 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, um der drohenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Studienleiter Matthias Günther des Pestel-Instituts trifft klare Aussagen zur Lage: In Deutschland fehlen mittlerweile über 910.000 Sozialwohnungen, 131.000 davon allein in Berlin.
Forderungen nach politischen Maßnahmen
Das Bündnis „Soziales Wohnen“, bestehend aus verschiedenen Verbänden, einschließlich des Deutschen Mieterbundes, fordert die Verpflichtung zur Schaffung oder Verlängerung von 75.000 Mietpreis- und Belegungsbindungen. Ferner wird ein ermäßigter Steuersatz von 7 % auf Bauleistungen für Projekte mit Sozialwohnungen gefordert. Kritisiert wird zudem, dass viele neu gebaute Sozialwohnungen als „Premium-Sozialwohnungen“ gelten, deren Mietpreise oft über den finanziellen Möglichkeiten der einkommensschwachen Bevölkerung liegen.
Die Ausgaben des Staates für Wohnunterstützung haben 2022 erstmals 20 Milliarden Euro überschritten, dabei entfallen 15 Milliarden Euro allein auf Kosten der Unterkunft und über 5 Milliarden Euro auf Wohngeld. Im Gegensatz dazu beläuft sich die Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf unter 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, was ein Missverhältnis zwischen Sozialausgaben und Neubauförderung darstellt. Damit wird die Forderung laut, dass der soziale Wohnungsbau grundgesetzlich abgesichert und von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll, um finanziellen Spielraum zu schaffen.
Die Situation spitzt sich zu, während Stadtplaner und Verbände die Untätigkeit auf politischer Ebene kritisieren. Forderungen an die Politik, eine feste „Sozial-Quote“ und die Einführung von „Wohn-Härtefallkommissionen“ zur Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe von Sozialwohnungen aufzustellen, werden laut und verlangen nach umgehenden Lösungen, um den akuten Wohnungsmangel in Berlin und darüber hinaus zu beheben.
Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind enorm. Klare und effektive Maßnahmen sind notwendig, um der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken und die Lebensqualität der Bürger in Berlin und Brandenburg zu sichern. Ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen könnte entscheidend dazu beitragen, die dringend benötigten Sozialwohnungen zu schaffen und einen Teil der Not zu lindern.
Weitere Informationen zur Studie und Hintergründe finden sich auf rbb24 sowie auf Tagesspiegel und Mieterbund.