Am 5. Dezember 2024 versammelten sich tausende von Mitarbeitern aus Wohlfahrtsverbänden vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, um gegen die drastischen Sparpläne des Senats zu protestieren. Der Senat plant, den Sozialetat im Haushaltsplan 2025 um 3,8 Prozent zu kürzen, was mehr als 70 Millionen Euro ausmacht. Zu den Organisatoren des Protests gehören große Verbände wie AWO, Caritas, Diakonie, der Paritätische Berlin sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Landesjugendring. Die Demonstration fand gleichzeitig mit einer Debatte über die Sparmaßnahmen im Abgeordnetenhaus statt, was die Dringlichkeit des Anliegens unterstrich, wie rbb24 berichtete.
Warnungen vor katastrophalen Folgen
Die Vorstände der Wohlfahrtsverbände, insbesondere Andrea Asch von der Diakonie und Oliver Bürgel von der AWO, machten deutlich, dass die geplanten Kürzungen verheerende Auswirkungen für die sozialen Dienste in Berlin haben könnten. Asch warnte, dass der Gesamtschaden, einschließlich Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Bildung, auf bis zu 510 Millionen Euro anwachsen könnte. Dies würde möglicherweise zu unmittelbaren Stellenabbau und einen Verzicht auf Gehaltserhöhungen für die 120.000 Beschäftigten führen, die auf diese Unterstützungsstrukturen angewiesen sind. Bürgel sprach von einem „sozialen Kahlschlag auf Raten“, der das soziale Gefüge der Hauptstadt gefährden könnte, während die Berliner SPD und CDU auf die Proteste reagierten und vorübergehend 48 Millionen Euro für die Tarifvorsorge zurücknahmen, wie in einem Bericht von evangelisch.de erwähnt wird.
Zusätzlich zu den Wohlfahrtsverbänden meldete sich auch die Kulturszene zu Wort, um Alarm über die Sparmaßnahmen zu schlagen. Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters drängte Senatsvertreter, die Beschlüsse zu überdenken. In der politischen Debatte äußerten sich die Grünen und Linken kritisch und forderten ein Umdenken, während die Regierung ihre Pläne in Bezug auf Sicherheit, Bildung und sozialen Zusammenhalt verteidigte. Die Unsicherheit unter den freien Trägern bleibt jedoch bestehen und könnte langfristig teure Konsequenzen haben, sollten die Kürzungen weiter fortbestehen.
Die anhaltenden Proteste verdeutlichen die wachsende Uneinigkeit über die Sparpolitik des Senats, und es bleibt abzuwarten, ob die Stimmen der Demonstranten Gehör finden werden.