Am Samstagmorgen, dem 1. März 2025, haben drei Aktivisten die Schaufenster einer Tesla-Niederlassung in der Mall of Berlin mit blauer Farbe beschmiert. Die Tat ereignete sich kurz nach 11 Uhr, als zwei Frauen und ein Mann Farbe aus Eimern auf die Glasfronten kippten. Ihr Protest war mit Plakaten begleitet, auf denen Botschaften wie „Unsere Gesellschaft ist kein Spielplatz für Rechte“ und „Gegen die Allianz der Mächtigen und Reichen“ zu lesen waren. Die Akteure bezeichneten sich als Mitglieder der „Neuen Generation“ und forderten damit ein Umdenken in Fragen des sozialen und ökologischen Wandels. Die Polizei nahm die Personalien der drei Personen auf, leitete Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ein, ließ sie jedoch nach der Identifizierung wieder auf freien Fuß.
Die Protestaktion fällt in einen größeren Kontext radialer klimabezogener Aktivitäten, insbesondere der Gruppe „Letzte Generation“, die sich kürzlich umbenannte. Diese Gruppe engagiert sich nicht nur für den Klimaschutz, sondern setzt sich ebenfalls für die Aufrechterhaltung demokratischer Werte ein. In diesem Sinne sind die Aktionen der „Neuen Generation“ Teil eines breiteren Kampfes gegen wahrgenommene Ungerechtigkeiten und strukturelle Probleme, die sich auch in anderen Protestformen zeigen.
Skulptur „Grundgesetz 49“ unter Beschuss
Nachdem die Aktivitäten der „Neuen Generation“ Schlagzeilen machten, gab es am gleichen Tag einen weiteren Vorfall in der Nähe des Bundestags. Klimaschutz-Aktivisten von „Letzte Generation“ beschmierten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus. Diese Skulptur, bestehend aus 19 rund drei Meter hohen Glasscheiben, repräsentiert die 19 Grundrechtsartikel des deutschen Grundgesetzes und ist ein wichtiges Symbol für die demokratischen Werte des Landes. Aktivisten übergossen das Kunstwerk mit einer dunklen Flüssigkeit, die Erdöl symbolisieren sollte. Plakate mit der Aufschrift „Erdöl oder Grundrechte?“ wurden an die Glasflächen angeklebt.
Die Polizei wurde rechtzeitig alarmiert und war bis zum Mittag im Einsatz. Sechs Aktivisten wurden an der Skulptur angetroffen, ihre Personalien wurden aufgenommen und mit einem Platzverweis belegt. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz wurden eingeleitet. Die Aktionen der Einflussgruppen richteten sich gegen die Bundesregierung, die beschuldigt wurde, ihrer Verantwortung zum Schutz der Lebensgrundlagen und der Freiheit nicht gerecht zu werden.
Politische Reaktionen auf die Proteste
Die neueste Protestwelle hat auch politische Reaktionen hervorgerufen. Alexander Throm von der CDU kritisierte die Missachtung von Recht und Gesetz durch die Aktivisten als inakzeptabel. Katja Mast von der SPD bezeichnete die Aktion als unwürdig, während Konstantin Kuhle von der FDP vor einer möglichen Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz warnte. Michael Roth, ebenfalls von der SPD, verglich die Protestierenden mit den Taliban und verurteilte die Aktionen in scharfen Worten. Konstantin von Notz von den Grünen nannte die Aktionen eine „Scheiß-Aktion“, was die Spannungen zwischen Aktivisten und Politik deutlich widerspiegelt.
Die Gruppe „Letzte Generation“, die durch einen Klima-Hungerstreik in Berlin ins Leben gerufen wurde, fordert seit Anfang 2022 verstärkt Maßnahmen zum Klimaschutz und hat sich mit ihren Straßenblockaden und Protestakten in die öffentliche Debatte über die Protestkultur eingeschaltet. Diese Form des zivilen Ungehorsams ist jedoch nicht ohne Kontroversen, und die Gewaltenteilung zwischen friedlichem Protest und aktiver militanz entsteht immer wieder in der Diskussion.
Perspektiven über die Radikalisierung des Klimaschutzes und die Rolle von Aktivisten sind Teil eines aktuellen Diskurses, der in den kommenden Monaten wahrscheinlich weiterhin an Bedeutung gewinnen wird. Für viele bleibt unklar, wo der Weg von Protest und Aktivismus hinführen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Aktionen der „Neuen Generation“ und anderer Bewegungen dem Klima- und Gesellschaftsdialog neue Impulse geben können oder ob sie zu weiteren Konflikten zwischen Bürgern und Behörden führen.