Am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben Aktivisten am 1. März 2025 ihr Protestcamp für Geflüchtete und Klimagerechtigkeit eingerichtet. Für einen ganzen Monat möchten sie auf die drängenden Themen der Flüchtlingsrechte und des Klimawandels aufmerksam machen. Diese Initiative, die unter dem Motto „Stand united for Refugee rights and climate justice“ steht, ist bis zum 31. März angemeldet.
Etwa 60 Personen versammelten sich zur Auftaktkundgebung, verstärkt durch eine Polizeipräsenz mit sechs Einsatzwagen. Die Veranstaltung verlief jedoch friedlich und ohne Störungen. Ursprünglich war das Protestcamp polizeilich untersagt, eine Verlegung in den Schlesischen Busch wurde angeordnet. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jedoch, dass die Aktivisten ihr Camp auf dem Oranienplatz abhalten dürfen, wenngleich die Anzahl der Übernachtungszelte begrenzt wurde. Das Gericht erkannte das „berechtigte Interesse“ der Teilnehmer an der Abhaltung des Camps an diesem historisch bedeutsamen Ort an.
Historische Wurzeln des Protests
Der Oranienplatz hat eine bewegte Geschichte im Kontext des Flüchtlingsprotests in Deutschland. Von 2012 bis 2014 beherbergte der Platz ein großes Protestcamp, das die „OPlatz“-Bewegung ins Leben rief. Diese pro-immigrationsbewegte Gruppierung forderte offene Aufnahmepraktiken für Migranten und Flüchtlinge und widersetzte sich dem dritten Dublin-Abkommen sowie der Residenzpflicht. Aktivisten, überwiegend afrikanische Asylbewerber aus verschiedenen Lagern Deutschlands, legten einen starken Fokus auf das Recht auf Arbeit und Bildung für Flüchtlinge. Die Organisatoren des aktuellen Camps betonen den historischen Charakter des Oranienplatzes im Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und Grenzen.
Das erste Protestcamp wurde ohne formelle Genehmigung aufgebaut, jedoch schnell durch einen temporären Beschluss der Bezirksverwaltung und des damaligen Bürgermeisters Franz Schulz (Grüne) legitimiert. Ein Hungerstreik von 40 Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor im Oktober 2012 zog ebenfalls viel Aufmerksamkeit auf die Probleme von Flüchtlingen in Deutschland.
Forderungen und Ziele
Die aktuellen Forderungen der Protestierenden sind sowohl vielfältig als auch dringlich. Dazu zählt ein sofortiger Abschiebestopp, die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie die Anerkennung von Klimakrisen als Fluchtgrund. Bruno Watala, ein Besucher des Camps, der 1997 aus Togo nach Deutschland kam, äußerte seine Skepsis über Verbesserungen für Geflüchtete und betonte die Notwendigkeit von konkreten politischen Maßnahmen.
Ein zentrales Anliegen der Aktivisten ist es, die Debatte über „klimabedingte Migration“ in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Dies umfasst die Vertreibung von Menschen durch Naturkatastrophen und den Klimawandel. Wie die BMZ betont, mangelt es derzeit an internationalen Rechtsgrundlagen, die den Status von „Klimamigranten“ definieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention erfasst diese Bedarfe nicht, weshalb politische Initiativen wie die Protection Agenda der Nansen-Initiative ins Spiel kommen.
Im Camp sind zahlreiche Aktivitäten geplant, darunter Musik-Sessions, Filmvorführungen und Diskussionsrunden, die darauf abzielen, das Bewusstsein für die Anliegen der Flüchtlinge zu schärfen und solidarische Netzwerke zu fördern. Zudem ermutigen die Initiatoren die Teilnehmenden, ihre Stimmen zu erheben und aktiv gegen das Unrecht, das Geflüchteten widerfährt, zu kämpfen.