Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kam der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nach, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist. Scholz stellte am 16. Dezember die Vertrauensfrage und erhielt keine Mehrheit. Steinmeier führte Gespräche mit den Fraktionen, um mögliche Mehrheiten zu erkunden, fand jedoch keine.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler äußerte Erleichterung über den festgelegten Wahltermin. Zudem werden in Berlin noch bis zu 3.000 Wahlhelfer gesucht. Innensenatorin Iris Spranger zeigte sich optimistisch bezüglich der Wahlorganisation in der Stadt. Bei der Bundestagswahl wird es verkürzte Fristen für die Briefwahl geben, insbesondere für Auslandsdeutsche. Die Auflösung des Parlaments ist die vierte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und betraf in allen bisherigen Fällen SPD-geführte Regierungen.
Hintergründe der Auflösung
Steinmeier reagierte auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Kanzler Scholz kurz vor Weihnachten. Er betonte die Notwendigkeit politischer Stabilität und handlungsfähiger Regierungen. Steinmeier äußerte, dass die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hat und auch keine neuen Mehrheiten erkennbar sind. Zudem wies er auf die vielfältigen Herausforderungen hin, vor denen die nächste Bundesregierung steht, darunter wirtschaftliche Unsicherheit, Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine, Zuwanderung, Integration und Klimawandel.
Er forderte einen respektvollen und anständigen Wahlkampf und wandte sich gegen Gewalt und Einflussversuche von außen. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Die Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden. Die Auflösung des Bundestages ist ein Ausnahmefall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertrauensfrage von Scholz war die sechste seit 1949; in drei Fällen endete die Wahlperiode vorzeitig.
Die Parteien bereiten sich intensiv auf den Wahlkampf vor, mit wichtigen Terminen für die Nominierung von Kanzlerkandidaten und Parteitagen. Der neue Bundestag wird voraussichtlich kleiner sein, mit einer Begrenzung auf 630 Mandate durch eine Wahlrechtsreform. Zahlreiche prominente Abgeordnete werden nicht wieder kandidieren, darunter Kevin Kühnert (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Petra Pau (Linke) und Renate Künast (Grüne), wie die taz berichtete.