CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt, der sich auch mit der angespannten Wohnungssituation in Berlin beschäftigt. Laut Berlin Live wurde die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, doch der Berliner Mieterverein äußert gemischte Meinungen zu den präsentierten Maßnahmen.
Vor allem die Kritik an der Koalition ist stark: Sie bleibt hinter den dringend erforderlichen Maßnahmen zur Mietpreisregulierung zurück. Im Fokus steht die Forderung nach Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und eine präzisere Regelung bezüglich Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Diese Regelungen sollen jedoch erst bis Ende 2026 von einer Expertengruppe erarbeitet werden.
Eigenbedarfskündigungen im Mittelpunkt
Ein zentrales Problem bleibt die Eigenbedarfskündigung, die viele Mieter in Großstädten betrifft. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Bartels, weist darauf hin, dass jährlich zwischen 4.000 und 6.000 Kündigungen wegen Eigenbedarfs in Berlin ausgesprochen werden. Dies schließt 2.000 Räumungsklagen im Jahr 2023 ein, die nicht auf Zahlungsunfähigkeit basieren. Kritiker monieren, dass im Koalitionsvertrag keinerlei Reformvorschläge zur Einschränkung des Eigenbedarfs enthalten sind, was als gravierendes Versäumnis gilt.
Ein neues Beratungsprojekt, das in den Bezirken Pankow, Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet, unterstützt Mieter, die wegen Eigenbedarfs gekündigt wurden. Die Initiative „Wohnungsnot stoppen – gegen Eigenbedarf und Umwandlung“ soll dazu beitragen, Mieter über ihre Rechte aufzuklären und sie in Mieterversammlungen zu stärken.
Umwandlungen und Kündigungssperrfristen
Ein weiteres drängendes Problem sind die Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Seit 2021 gelten in Berlin strenge Regelungen, bei denen zwei Drittel der Mieter einer Umwandlung zustimmen müssen. Dennoch kann die Kündigungssperrfrist von zehn Jahren, die viele Mietverhältnisse schützt, mittlerweile schon abgelaufen sein. Die Umwandlungen schaffen eine zusätzliche Herausforderung für die bereits angespannte Wohnsituation.
Die positiven Aspekte des Koalitionsvertrags umfassen Maßnahmen gegen Indexmieten, möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen. Dennoch werden diese Punkte von vielen als unzureichend angesehen, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.
Während der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Regierung als verlässlich lobt, warnen Finanzsenator Stefan Evers und andere Experten davor, dass steuerliche Entlastungen Berlin Einnahmen kosten könnten. Ab 2025 wird eine Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent geplant, die sich möglicherweise positiv auf die Berliner Wirtschaft auswirkt, doch die Auswirkungen auf die Mieter bleiben ungewiss.
Laut RBB24 haben die Bürger Berlins aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen bei Sozialausgaben und der Bafög-Novelle, die längerfristige finanzielle Entlastungen verspricht, gemischte Erwartungen. Die Änderungen werden voraussichtlich 14,5 % der Bevölkerung betreffen, insbesondere bei den gewünschten Verschärfungen des Bürgergeldes.
Insgesamt bleibt die Unsicherheit bezüglich der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in Berlin bestehen. Insbesondere die ungelösten Fragen der Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen der Mietwohnungen werfen einen Schatten auf die präsentierten Neuigkeiten.