Die Linke hat bei der Bundestagswahl am 25. Februar 2025 mit 8,8 Prozent der Stimmen ein Comeback gefeiert und zieht wieder in den Bundestag ein. Dies markiert einen bemerkenswerten Anstieg im Vergleich zur Wahl 2021, als die Partei nur 4,9 Prozent erhielt und nur durch die Grundmandatsklausel ins Parlament gelangte. Besonders in Berlin hat die Linke ihre Position gefestigt und ist aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen, was die Parteiführung als bedeutenden Erfolg feiert.
Mit dem Ziel, ein Signal der Solidarität und der sozialen Verantwortung zu setzen, haben die neuen Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken angekündigt, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten. Ihre Gehälter sollen sich künftig am durchschnittlichen Nettogehalt in Deutschland orientieren, das aktuell bei etwa 2.850 Euro monatlich liegt. Alles, was über diesem Betrag liegt, wird in einen Solidaritätsfonds für Menschen in Not und soziale Beratungsprojekte eingezahlt, was ein zentrales Element ihrer politischen Philosophie unterstreicht. Laut fr.de verzichten die beiden neuer Vorsitzenden auf etwa die Hälfte ihrer Nettogehälter.
Gehaltsstruktur und Transparenz
Laut Parteisatzung stehen Schwerdtner und van Aken ein Bruttogehalt von 8.162,50 Euro pro Monat zu. Von diesem Betrag planen sie, 2.850 Euro als Nettogehalt zu behalten, während der Rest in den Solidaritätsfonds fließen wird. Schwerdtner hat sich außerdem verpflichtet, auch als Bundestagsabgeordnete diese Regelung beizubehalten. Ab dem 1. Juli 2024 erhalten Bundestagsabgeordnete eine Diät von 11.227,20 Euro brutto monatlich, ergänzt durch eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.051,54 Euro sowie 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung.
Beide Vorsitzenden betonen, dass sie auf Nebeneinkünfte verzichten wollen, um Abgehoftenheit von der Bevölkerung zu vermeiden. Van Aken erwähnt, dass hohe Gehälter oft zu einer abgehobenen Politik führen, was sie mit ihrem eigenen Verhalten korrigieren möchten. Um die Verwendung ihrer Mittel transparent zu gestalten, teilen sie mit, dass beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Reichinnek monatlich 11.080,75 Euro erhält, was nach Abzügen von 2.750 Euro für Parteispenden, 4.360,75 Euro für Steuern und Versicherungen, 58,46 Euro für Mitgliedsbeiträge und weiteren Ausgaben zu einem Nettobetrag von 3.611,54 Euro führt.
Soziale Verantwortung im Fokus
Schwerdtner plant zudem, persönliche Sozialsprechstunden in der Berliner Parteizentrale anzubieten. Damit möchten die neuen Vorsitzenden der Linken nicht nur ihre Bereitschaft zu sozialer Gerechtigkeit demonstrieren, sondern gleichzeitig auch die Basisarbeit der Partei stärken. Der Leitspruch des jüngsten Parteitages, „Bereit für ein gerechtes Morgen“, sollte als Antrieb für zukünftige politische Initiativen dienen.
Insgesamt zeigt sich die Linke entschlossen, mit konkreten Taten auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und eine Politik der Nähe zur Bevölkerung zu verfolgen. Die Umorientierung der Gehälter und die Schaffung eines Solidaritätsfonds sind erste Schritte, die positive Resonanz hervorrufen dürften und die Haltung der Parteiführung untermauern, dass soziale Gerechtigkeit kein leeres Versprechen sein sollte. Diese Veränderungen könnten der Linken helfen, sich neu zu positionieren und den Wählern ein Signal der Verantwortung zu senden, wie zdf.de berichtet.