Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern sieht sich gezwungen, an seiner Verfassungsklage zu den Kita-Finanzen festzuhalten. Hintergrund sind die erheblichen finanziellen Probleme, die die Landkreise seit der Reform des Kitagesetzes im Jahr 2020 plagen. Diese Reform hat zu jährlichen Millionenlöchern in den Etats geführt, die bis Ende 2024 voraussichtlich 150 Millionen Euro überschreiten könnten. Heiko Kärger, Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte und Vorsitzender des Landkreistages, fordert mehr Unterstützung von der Landesregierung und kritisiert die Übertragung kostenträchtiger Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
Die ungedeckten Mehrkosten, die von 2020 bis 2023 bereits rund 126 Millionen Euro betragen, werden als unausweichliche Folge dieser Gesetzesänderung angesehen. Kärger hebt hervor, dass langwierige Verhandlungen mit dem Land oft dazu führen, dass ein Teil dieser Mehrkosten bei den Landkreisen bleibt. Er weist zudem auf die Verpflichtung hin, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch Regelungen zur Kostendeckung getroffen werden müssen, wie es in der Landesverfassung verankert ist. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat bereits eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht eingelegt, unterstützt von allen anderen Kreisen.
Finanzielle Unterstützung und Herausforderungen
Im vergangenen Jahr stellten das Land und die Kommunen insgesamt 923 Millionen Euro für die Kindertagesförderung zur Verfügung. Dabei betrug der Anteil des Landes 503 Millionen Euro, was 54,5 Prozent der Gesamtfinanzierung entspricht, während die Kommunen 420 Millionen Euro investierten. Angesichts der stetig steigenden Kosten für die Kita-Förderung, die 2023 bei 872 Millionen Euro lagen, und 2022 noch 797 Millionen Euro betrugen, ist eine nachhaltige Lösung erforderlich.
Als einzigartig in Deutschland haben nur Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Kita-Besuch für Eltern kostenfrei gestaltet. Dies wirft die Frage auf, ob die derzeitige Finanzierung ausreicht, um die Qualität der Betreuung langfristig aufrechtzuerhalten. Kärger und der Landkreistag fordern daher die Politik auf, die finanzielle Basis der Kita-Finanzierung zu überdenken.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausblick
Ein Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Beschwerde liegt bereits vor, und alle Beteiligten hoffen auf eine positive Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, die eine kommunale Selbstverwaltung garantieren, müssen dabei bei der Überprüfung berücksichtigt werden. Wie bereits in einem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt von 2015 ausgeführt, kann die Auslegung der Landesverfassung entscheidend sein.
Die Prekarität der finanziellen Lage der Landkreise steht somit auch im Kontext der jüngsten juristischen Entwicklungen und könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Kita-Finanzierung haben. Politische Entscheidungsträger sind daher gefordert, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die finanzielle Ausstattung der Landkreise neu zu bewerten, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und Analysen sind in der Dokumentation des Bundestages zu finden.