Das Landgericht Berlin hat am 19. März 2025 die Einziehung von 58 Immobilien angeordnet, die mit einer Berliner Großfamilie in Verbindung stehen. Diese Maßnahme folgt einem eingestellten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts. Die Immobilien befinden sich hauptsächlich in den Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg. Der Hintergrund der anhaltenden Ermittlungen zeigt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund unzureichender Beweise die Verfahren im Jahr 2021 eingestellt hatte, jedoch die Einziehung der Immobilieneigentümer beantragte, die aus vermuteten Straftaten resultieren. In einem selbstständigen Einziehungsverfahren ist eine Einziehung von Vermögenswerten auch ohne Strafverfahren möglich, was die Grundlage für die jüngste Entscheidung des Gerichts bildet, wie Tagesspiegel berichtet.
Die Einziehung umfasst nicht nur die Immobilien selbst, sondern auch alle Miet- und Pachtforderungen aus diesen Objekten. Der Großteil der Immobilien gehört einer 43-jährigen Frau, die im Libanon lebt. Eine weitere Person, eine 41-Jährige, ist ebenfalls in den Besitz einiger Immobilien involviert, sowie mehrere von ihr vertretene Unternehmen. Während die 43-Jährige die Legitimität ihrer Gelder bestreitet, schweigt die 41-Jährige zu den Vorwürfen.
Juristische Hintergründe und weitere Entwicklungen
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig, und es bestehen weitere Rechtsmittelmöglichkeiten. Diese Art von Einziehung ist nunmehr ein fester Bestandteil der rechtlichen Auseinandersetzung mit der organisierten Kriminalität in Deutschland. In den letzten Jahren gab es immer wieder ähnliche Entscheidungen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und der damit verbundenen Kriminalität unterstützen. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass das Gericht bereits in der Vergangenheit in diesem Ermittlungsumfeld tätig wurde, was die Kontinuität der juristischen Auseinandersetzungen unterstreicht.
Im Kontext der bundesweiten Problematik um Clans und Geldwäsche gibt es zahlreiche Berichte über die Methoden, mit denen kriminelle Organisationen versuchen, ihre Gewinne in legale Anlagen umzuwandeln. Wie in einem Bericht von rbb24 und Tagesschau festgestellt wurde, investieren diese Gruppierungen oft in Immobilien und Unternehmen, um ihre finanziellen Mittel zu legitimieren und eine unauffällige Struktur zu schaffen. Hierbei sind nicht nur Einzelpersonen, sondern gut organisierte, international agierende Clans im Spiel.
Experten wie Petra Leister, Oberstaatsanwältin für Organisierte Kriminalität, weisen darauf hin, dass es sich hierbei um ein tief verwurzeltes Problem handelt, das bereits seit den 1990er Jahren untersucht wird. Ein Beispiel zeigt, dass nach einem Einbruch in eine Berliner Sparkasse im Jahr 2014, bei dem fast zehn Millionen Euro erbeutet wurden, in 2018 77 Immobilien beschlagnahmt wurden. Dies geschah aufgrund einer Gesetzesänderung, die es der Justiz ermöglicht, Vermögenswerte einzuziehen, wenn deren Herkunft unklar ist.
Die Ermittlungen offenbaren nicht nur finanzielle Strukturen, sondern auch soziale Netzwerke innerhalb der Clans. Häufig werden Mittel aus Deutschland in den Libanon transferiert, um in dortige Märkte investiert zu werden, wo die korrupten Strukturen eine Überprüfung der Geldherkunft erschweren. Ohne ein zentrales Immobilienregister in Deutschland bleibt es schwierig, die Besitzverhältnisse transparent zu gestalten. Diese Unsicherheiten werden von den Clanmitgliedern gezielt ausgenutzt.