Im Bundestag steht am 13. März 2025 ein von CDU und SPD geplantes Finanzpaket auf der Tagesordnung, welches Milliarden für die Bundesländer verspricht. In Berlin selbst gibt es jedoch trotz der Aussicht auf finanzielle Unterstützung keine Feierstimmung. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Finanzsenator Stefan Evers äußern sich zurückhaltend zu den Sondierungsergebnissen, die vielversprechend wirken, aber auch mit Herausforderungen verbunden sind.
Evers hebt die Bedeutung des Kleingedruckten bei schnell getroffenen Beschlüssen hervor und mahnt zur Vorsicht. Es gibt Bedenken hinsichtlich der komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen, und insbesondere die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, warnt vor möglichen Kreditverboten für die Länder, wenn der Bund Kreditschleusen öffnet. Dies könnte eine unerwartete Belastung für die Bundesländer nach sich ziehen.
Die Grundlagen des Sondervermögens
Laut tagesschau.de haben Union und SPD ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vereinbart. Der Begriff „Sondervermögen“ bezeichnet „Sonderschulden“, die nicht im regulären Haushalt berücksichtigt werden. Diese Gelder sind für spezifische Zwecke vorgesehen und unterliegen nicht den strengen Regeln der Schuldenbremse. Das geplante Sondervermögen soll vollständig kreditfinanziert sein und ist auf eine Laufzeit von zehn Jahren angelegt.
Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Diese Mittel können für verschiedene Bereiche wie Verkehr, Energieinfrastruktur, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Digitalisierung verwendet werden. Die Staatsverschuldung wird durch diese Maßnahmen voraussichtlich steigen, Experten schätzen einen Anstieg um etwa zehn Prozentpunkte. In zehn Jahren könnte die gesamtstaatliche Schuldenquote bei 90 Prozent liegen.
- 500 Milliarden Euro Gesamtumfang des Sondervermögens
- 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen
- Bereiche der Investitionen:
- Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Verkehrs- und Energieinfrastruktur
- Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur
- Forschung und Entwicklung
- Digitalisierung
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Trotz der positiven Aussichten gibt es auch kritische Stimmen. SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider warnt vor einer vorschnellen Freude über die Bundesmittel. Er weist darauf hin, dass es auch mögliche finanzielle Verluste für Berlin geben könnte, und betont, dass die Hoffnung besteht, den Sparkurs in der Hauptstadt durch die Bundesmittel abmildern zu können. Grüne-Haushaltspolitiker André Schulze weist darauf hin, dass eine Einigung im Bundestag noch offen ist.
Die Linke hingegen fordert die Abschaffung der bestehenden Schuldenbremse und kritisiert die aktuellen Vorschläge als unausgegoren. Der Sanierungsstau in Berlin, mit einem geschätzten Betrag von 5 Milliarden Euro, verdeutlicht, dass ohne zusätzliche Investitionen, sei es von Bund oder anderen Quellen, die Herausforderungen in der Hauptstadt nicht bewältigt werden können.
Das geplante Sondervermögen sorgt somit für eine gemischte Stimmung: Während es große Erwartungen weckt, bleiben doch viele Fragen offen, insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Verfügbarkeit der Mittel und der Einhaltung langerfristiger finanzieller Vorgaben. Die Komplexität der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern rückt erneut in den Fokus, und es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen verlaufen werden.