Am 29. Dezember 2024 stellte die Ampelkoalition, geleitet von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage, die zur Zerbrechlichkeit der Regierungskoalition führte. Neuwahlen sind für Ende Februar 2025 angesetzt. Im Vorfeld dieser Wahlen gibt es in Berlin Besorgnis über die Organisation des Wahltags, insbesondere um die Chaos-Situation von 2021 zu vermeiden.
Ab Januar 2025 werden insgesamt fünf von 43 Bürgerämtern in Berlin vorübergehend geschlossen. Die betroffenen Bürgerämter liegen in verschiedenen Bezirken:
- Bürgeramt Frankfurter Allee (Friedrichshain)
- Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf)
- Bürgeramt Reinickendorf-Ost
- Bürgeramt Wasserstadt (Spandau)
Der Grund für diese Schließungen ist der akute Personalmangel in Verbindung mit der Vorbereitung auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Bereits jetzt fehlen ausreichend Mitarbeitende in den neu geschaffenen Bezirkswahlämtern, wo von zwölf nur vier voll besetzt sind. Die Bürgeramtsmitarbeitenden müssen häufig in den Wahlämtern aushelfen, was wiederum zu längeren Wartezeiten für wichtige Dokumente wie Personalausweise und Reisepässe führt.
Auswirkungen auf die Terminvergabe
Ein weiteres Problem ist die langsame Umsetzung von digitalen Angeboten zur Terminbuchung und die mangelnde Nutzung digitaler Dienstleistungen. Zudem werden keine Samstagstermine angeboten, was zusätzlichen Druck auf die Bürgerämter ausübt. Es gibt Vorschläge zur Verbesserung der Situation, doch diese liegen momentan auf Eis.
Zusätzlich zu den Schließungen müssen die Bürgerämter auch am Montag nach der Wahl möglicherweise geschlossen bleiben, abhängig vom Personaleinsatz. Der Aufwand für die bevorstehenden Wahlen wird als größer eingeschätzt im Vergleich zu anderen Wahlperioden, da die Vorbereitungszeit sehr kurz ist und bis zu 20 Prozent des Personals, das üblicherweise in den Bürgerämtern arbeitet, für die Wahl abgezogen werden könnte, wie rbb24 berichtete.
Insgesamt erscheinen die kommenden Wochen für die Berliner Bürgerämter angesichts der Schließungen und des Personalmangels als herausfordernd, da der Fokus gleichzeitig auf der Vorbereitung der Bundestagswahl liegt und die Bedürfnisse der Bürger kaum erfüllt werden können.
Die Schließungen und der Personalmangel in den Berliner Bürgerämtern stellen auch eine Belastung für das Wahlsystem dar, da es gilt, die Fehler der letzten Wahlen zu vermeiden, wie Berlin Live berichtete.