Am Freitag, dem 2. April 2025, beschäftigt sich ein Sonderausschuss des Landtages Brandenburg in Potsdam mit einem drängenden Thema: dem Bürokratieabbau im Handwerk. Diese Sitzung findet ab 10 Uhr statt und wird als Fachgespräch konzipiert, bei dem Akteure, Vereine und Verbände aus Brandenburg zu Wort kommen. Landtag Brandenburg berichtet, dass die Sitzung öffentlich ist und im Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen wird. Darüber hinaus wird eine Aufzeichnung in der Mediathek bereitgestellt, um sicherzustellen, dass die interessierte Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten hat.
Zu den eingeladenen Gästen gehören namhafte Vertreter aus verschiedenen Organisationen: Ralph Bührig von der Handwerkskammer Potsdam, Josephine Bowe vom Landkreistag Brandenburg und Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Weitere Teilnehmer sind Hubertus Nelleßen vom Bauindustrieverband Ost sowie Sven Thielicke und Christian Lau von den Kreishandwerkerschaften Teltow-Fläming und Uckermark. Auch Katarzyna Urbanczyk-Siwek von der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und Christian Herzog von der Industrie- und Handelskammer Potsdam werden anwesend sein.
Bürokratische Hürden im Handwerk
Ein zentrales Thema der Sitzung sind die aktuellen Vergaberegelungen im Handwerk, die laut RBB24 als besonders bürokratisch wahrgenommen werden. Derzeit müssen Brandenburger Kommunen Aufträge, die einen Wert von 1.000 Euro brutto überschreiten, öffentlich ausschreiben. Dies führt dazu, dass sowohl Behörden als auch kleine und mittelständische Unternehmen stark belastet werden.
Der Sonderausschuss hat Vorschläge zur Erhöhung der Ausschreibungsgrenze auf 100.000 Euro netto diskutiert. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und den Vergabeprozess zu erleichtern, was besonders für die regionale Wirtschaft von Bedeutung sein könnte. Eine positive Reaktion kam bereits von der IHK Potsdam, die die Entlastung der Betriebe befürwortet. Die geplanten Änderungen in der Landeshaushaltsordnung und der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung sollen vor der Sommerpause des Landtags in Kraft treten.
Forderungen und Bedenken
Trotz der erhofften Vereinfachungen gibt es auch kritische Stimmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert Bedenken bezüglich der möglichen Auswirkungen auf den Vergabemindestlohn. Es besteht Sorge, dass die neuen Regelungen zu einer Absenkung der Arbeitnehmerrechte und zu unfairen Bedingungen bei öffentlichen Aufträgen führen könnten. Malermeister Sven Thielecke berichtet, dass ein erheblicher Teil seiner Arbeitszeit für die Bearbeitung von Angeboten aufgewendet wird, was zeigt, dass eine Entlastung dringend notwendig ist.
Insgesamt scheint die Sitzung des Sonderausschusses eine zentrale Rolle dabei einzunehmen, den Dialog zwischen den verschiedenen Interessensgruppen voranzutreiben. Mit dem Ziel, die bürokratischen Hürden zu reduzieren und die Wirtschaft in Brandenburg zu fördern, ist es entscheidend, dass alle Stimmen Gehör finden, um ausgewogene Lösungen zu entwickeln.