Berlin unternimmt einen umstrittenen Schritt zur Bekämpfung der städtischen Müllverschmutzung. Laut Berliner Kurier wurde am Donnerstag beschlossen, die Bußgelder für Müllsünder erheblich zu erhöhen. Die Strafe für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln steigt sprunghaft von 55 Euro auf 250 Euro. Diese Maßnahme kommt in einer Zeit, in der Berlins Straßen zunehmend vermüllt sind, auch weil es an Personal für Kontrollen mangelt.
Die Hauptstadt hat mit 3.897.145 Einwohnern eine hohe Dichte an Rauchern, etwa jeder Fünfte über 15 Jahren greift regelmäßig zur Zigarette. In einer Stadt, die jährlich Millionen von Touristen anzieht, stellt die allgemeine Müllverschmutzung ein ernstzunehmendes Problem dar. Die Statistik zeigt dies deutlich: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden 2023 lediglich 23 Müllvergehen mit einem Gesamtbußgeld von 1265 Euro erfasst. Weniger aktiv in der Ahndung waren andere Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf mit nur 330 Euro und Mitte mit 110 Euro. n-tv ergänzt, dass sich die Strafhöhen für verschiedene Arten von Müllvergehen ebenfalls deutlich erhöhen sollen. Beispielsweise wird die illegale Entsorgung von Sperrmüll künftig mit bis zu 8000 Euro bestraft.
Die neuen Bußgelder im Überblick
Zusammen mit den neuen Maßnahmen werden die Strafen für zusätzliche Vergehen angehoben:
- Hundekot nicht entfernen: 80 Euro
- Zigarettenkippen, Plastiktüten, Einwegbecher: 250 Euro
- Müllsack illegal entsorgen: 500 Euro pro Stück
- Sperrmüll illegal entsorgen: 8000 Euro
- Feuer in Grünanlagen: 200 bis 10.000 Euro
- Beschädigung von Anpflanzungen: 300 bis 10.000 Euro
Insgesamt wurden in Berlin im Jahr 2023 nur 1760 Euro für Müllverstöße eingenommen. Dies steht in starkem Kontrast zu den Kosten von 1,67 Millionen Euro für die Beseitigung illegalen Mülls im Jahr 2022. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist gefordert, jährlich rund 35.000 Kubikmeter Müll zu entsorgen und trägt mit Kosten von etwa fünf Millionen Euro erheblich zur finanziellen Belastung der Steuerzahler bei.
Herausforderungen der Müllentsorgung
Die Bemühungen, gemäß bussgeldkatalog.org die Müllentsorgung in Deutschland insgesamt zu regulieren, sind nicht nur auf Berlin beschränkt. In anderen Bundesländern variieren die Bußgelder, und teilweise sind diese sogar deutlich niedriger. Beispielweise kostet das Wegwerfen von Hausmüll in Baden-Württemberg zwischen 10 und 200 Euro, abhängig von der Art des Abfalls.
Mit den neuen Vorschriften hofft die Stadt, die Bürger zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Müll anzuregen. Allerdings wird die Effektivität dieser Maßnahmen durch den akuten Personalmangel bei den Ordnungsbehörden stark behindert. Eine umfassende Überwachung und Ahndung in allen Bezirken scheint so eine große Herausforderung zu bleiben.