Die Berliner AfD weicht erneut nach Brandenburg für ihren anstehenden Parteitag aus. Der Parteitag wird am 6. April in Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming stattfinden. Diese Information wurde von einem Parteisprecher bestätigt und zuvor bereits vom Tagesspiegel berichtet. Der Ausweichort ist notwendig, da in Berlin kein geeigneter Raum verfügbar war.
Die Berliner AfD war bereits im Oktober 2024 in Jüterbog, um Kandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Vor vier Jahren fand dort ebenfalls ein Parteitag in Paaren im Glien im Havelland statt. Bei dem kommenden Parteitag stehen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung. Parteichefin Kristin Brinker, die seit 2021 Landesvorsitzende der AfD in Berlin sowie Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus ist, tritt erneut zur Wahl an.
Proteste angekündigt
Gegner der AfD haben bereits Protestaktionen gegen den Parteitag in Jüterbog angekündigt. Eine Antifa-Gruppe hat dazu aufgerufen, sich zu versammeln. Im Vorjahr demonstrierten bereits mehrere Hundert Menschen gegen die Partei in der Stadt. Diese Proteste sind Teil eines breiteren Widerstandes gegen die AfD, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird und auf Bundesebene als Verdachtsfall gilt. Dies zeigt sich auch bei vergangenen Veranstaltungen wie dem Bundesparteitag in Riesa, Sachsen.
Bei diesem Parteitag in Riesa kam es zu erheblichen Protesten, die als die größte Demonstration bezeichnet wurden, die je in der Stadt stattgefunden hat. Organisiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, wurden bis zu 10.000 Teilnehmende erwartet, die mit Parolen wie „Wir sind mehr“ auf die Straße gingen und gegen die AfD demonstrierten. Berichten zufolge war die Anreise für viele Delegierte aufgrund von Protestaktionen äußerst beschwerlich, und Polizei sicherte den Veranstaltungsort mit einem Großaufgebot.
Die AfD selbst hat ambitionierte Ziele, unter anderem die Übernahme der Regierungsverantwortung. Mit Alice Weidel wurde bei dem Parteitag in Riesa die erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Partei nominiert. Die SPD hingegen fokussiert sich auf die Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz, während die CDU ihre Maßnahmen zur inneren Sicherheit sowie eine härtere Migrationspolitik plant. Hier schließt CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.