In der Nachwahlzeit am 25. Februar 2025 hat sich zwei Tage nach der Bundestagswahl die AfD-Fraktion in Berlin konstituiert. Der Anstieg der Fraktionsgröße von 77 auf 152 Abgeordnete stellt eine Verdopplung dar, die durch einen Wahlerfolg von 10,4% auf 20,8% ermöglicht wurde. Die Fraktion bestätigt damit ihre Position als eine der größten politischen Kräfte im Bundestag.
Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Führungsduo der Fraktion gewählt, und zwar mit beeindruckenden 135 von 144 Stimmen. Nur sieben Abgeordnete stimmten gegen die beiden, während zwei sich der Stimme enthielten. Weidel äußerte sich optimistisch über die Stimmung innerhalb der Fraktion und kündigte an, dass das Ziel darin liege, die Union als stärkste Partei zu überholen. Diese Aussage stellt den Anspruch der AfD klar und verdeutlicht den Willen, Einfluss auf die politische Landschaft zu erlangen.
Neustrukturierung und strategische Ziele
Im Rahmen der Konstituierung wurde der Vorstand der AfD um zwei Personen vergrößert. Der neue Abgeordnete Stephan Brandner erwartet für die kommende Legislaturperiode keine inhaltlichen Debatten, sondern Gespräche über strategische Schritte, unter anderem über die Schuldenbremse. Dr. Gottfried Curio, der in Berlin (Marzahn-Hellersdorf) mit einem knappen Vorsprung von 0,3 Prozent vor dem CDU-Kandidaten Mario Czaja gewann, betonte, dass der Erfolg der AfD sich aus dem Versäumnis anderer Parteien speist, drängende Probleme zu erkennen.
Die Fraktion plant, sich verstärkt mit Themen wie Deindustrialisierung und Remigration auseinanderzusetzen. Curio kündigte an, dass die AfD mit konkreten Angeboten aufwarten werde, trotz der Abgrenzungen durch die anderen Fraktionen. Diese Ansätze sollen dazu dienen, die Fraktion als ernstzunehmenden politischen Akteur zu positionieren.
Einflussnahme auf Bundestagsposten
Die AfD strebt an, Einfluss auf zentrale Positionen im Bundestag zu gewinnen. Dabei zielt die Fraktion unter anderem auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss ab. Bernd Baumann betonte den Anspruch der AfD auf diese wichtige Position. Bemerkenswert ist auch, dass die Fraktion, seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017, nie im Parlamentspräsidium vertreten war und in der letzten Legislaturperiode keine Ausschussvorsitze innehatte.
Die erste Sitzung der neuen Fraktion fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt, da der Sitzungssaal im Reichstagsgebäude nicht ausreichte. Unter den neu Gewählten ist auch Maximilian Krah, der plant, in den Europaausschuss des Bundestages zu wechseln und sein Mandat im EU-Parlament niederzulegen. Neben Krah ist auch Alexander Gauland, mit 84 Jahren, als Ehrenvorsitzender aktiv und hat sich entschieden, erneut für den Bundestag zu kandidieren.
Die AfD hat viele neue Abgeordnete, von denen 60 zuvor nicht im Bundestag waren. Allerdings steht die Fraktion auch vor Herausforderungen: Matthias Helferich, ein neuer Abgeordneter, ist umstritten aufgrund früherer Äußerungen sowie eines laufenden Parteiausschlussverfahrens. Diese Gemengelage lässt erkennen, dass die kommenden Monate sowohl Chancen als auch Risiken für die AfD mit sich bringen.