Ein skandalöser Vorfall aus Deutschland sorgt für Aufregung: Die Polizei hat in der frühen Morgenstunde am 12. November 2024 die Wohnung eines 64-jährigen Mannes aus dem Kreis Haßberge durchsucht. Der Grund für den Polizeieinsatz? Ein Twitter-Post noch aus dem Frühjahr, in dem der Vize-Bundeskanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Bereits vergangenes Jahr hatte ein Mann aus Wunsiedel für eine ähnliche Beleidigung eine Geldstrafe erhalten, und jetzt scheint die Justiz wieder rigoros gegen Schimpftiraden vorzugehen, wie inFranken.de berichtete.
Stefan Niehoff, so der Name des Beschuldigten, erlebte die Hausdurchsuchung als Shockmoment. „Ich war noch im Bett“, schildert er die Situation, als die Polizei an seiner Tür klingelte. Zunächst dachte er, es handele sich um seinen Sohn, doch dann stellte sich heraus, dass die Kriminalpolizei vor Ort war. Trotz des vermeintlichen Vergehens äußert Niehoff Unverständnis und gibt zu Protokoll, dass er die Situation absurd findet: „Wegen diesem Schwachsinn kommt ihr jetzt zu mir?“ In einem Interview mit Nius sagt er, er habe sich lediglich einen Scherz erlaubt und das Verhalten von Habeck sei unverhältnismäßig. Zudem wird ihm vorgeworfen, ein Bild gepostet zu haben, das laut Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Volksverhetzung weckt, da es auf eine antisemitische Botschaft anspielt, wie 20 Minuten berichtete.
Polizei drückt auf die Tube
Die Aktion der Polizei geschah im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“. Als der Beamte Niehoff den Durchsuchungsbefehl überreichte, war dieser über den Vorwurf der Volksverhetzung irritiert und wollte wissen, warum die Ermittlungen gegen ihn geführt werden. „Ich habe nicht die leiseste Ahnung“, bemerkte er und betonte, dass er keinerlei antisemitischen Absichten verfolge. Die Grünen, auf die er mit seinen Äußerungen zielt, hätten seiner Meinung nach ein zu dünnes Fell.
Niehoff scheint trotz der Hausdurchsuchung unerschütterlich und setzt seinen Aktivismus in den sozialen Medien fort. Obwohl er sich nicht sicher ist, ob ihm eine Geldstrafe droht, erklärte er, dass er sich auf jeden Fall gegen die Vorwürfe wehren werde. In einer Gesellschaft, in der das öffentliche Leben durch soziale Medien geprägt wird, bleibt abzuwarten, wie der Fall weiterverlaufen wird und welches Signal dies für die Meinungsfreiheit in Deutschland sendet.