Die Gewerkschaft Verdi hat weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Brandenburg angekündigt. Diese Streiks sind für Dienstag vorgesehen und betreffen mehrere Kreis- und Stadtverwaltungen, wie die Uckermark, Barnim, Schwedt, Prenzlau, Eberswalde, Joachimsthal, Panketal sowie das Wasserstraßen-Schifffahrtsamt Oder-Havel. Auch die Stadtbrücke in Schwedt wird zum Schauplatz einer bevorstehenden Kundgebung, die im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde stattfindet. Diese Runde ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam angesetzt. Hintergrund dieser Protestaktionen sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die bereits in mehreren Städten zu bundesweiten Warnstreiks führten, einschließlich Kliniken und anderen kommunalen Einrichtungen. Laut tagesspiegel.de sind die Gewerkschaften auf der Suche nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent oder zumindest 350 Euro mehr pro Monat sowie nach höheren Zuschlägen für belastende Tätigkeiten. Diese Forderungen wurden von den Arbeitgebern als nicht finanzierbar eingestuft.
Die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, bekannt als TVöD, stehen im Fokus, da rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen betroffen sind. Der bestehende Tarifvertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus, und die nächste Verhandlungsrunde ist bereits für Januar 2025 anberaumt. oeffentlicher-dienst-news.de berichtet, dass die Gewerkschaften im Herbst 2024 ihre konkreten Forderungen präsentieren werden. Die Gewerkschaft ver.di hatte bereits zur Teilnahme an einem bundesweiten Warnstreik am 20. Februar 2025 aufgerufen, dessen Verlauf von einem schweren Vorfall in München überschattet wurde. Ein Fahrzeug fuhr in einen Streikzug und verletzte mindestens 28 Menschen, was von Bayerns Ministerpräsidenten als „mutmaßlicher Anschlag“ bezeichnet wurde.
Forderungen im Detail
Neben der geforderten Gehaltserhöhung zielen die Verdi-Anträge auch auf zusätzliche freie Tage und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich ab. Ein neues Konzept, das „Meine-Zeit-Konto“, soll mehr Flexibilität im Arbeitszeitmanagement bieten. Die Verhandlungen finden unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen statt, da der öffentliche Dienst unter einem hohen Personalmangel leidet.
Um den Komplex dieser Tarifverhandlungen zu verstehen, ist es wichtig zu beachten, dass der TVöD eine der größten tariflichen Vereinbarungen in Deutschland ist. Laut oeffentlicher-dienst-news.de profitieren bis zu 2,8 Millionen Menschen von den Ergebnissen dieser Verhandlungen und erwarten eine signifikante Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.
Ausblick auf die Verhandlungen
Wie bereits erwähnt, findet die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis 16. März 2025 statt. Bis dahin bleibt unklar, ob die Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielen können, um einen weiteren anhaltenden Konflikt zu vermeiden. Zudem wird auf die Auswirkungen der Tarifverhandlungen der Länder verwiesen, die kürzlich eine Einigung für den TV-L im Dezember 2023 erzielt haben. Dieses Abkommen wird ab dem 1. Februar 2025 wirksam und hat eine Laufzeit von 25 Monaten. Im Rahmen dieses Abkommens gibt es unter anderem eine Entgeltsteigerung um 5,5 Prozent und eine Regelung für Ausbildungsvergütungen.