Mitte November sorgte eine Wohnungsdurchsuchung in Haßberge für Aufsehen, da sie im Zusammenhang mit einer Beleidigung gegen Robert Habeck, den Wirtschaftsminister, stand. Der 64-jährige Beschuldigte hatte auf der Plattform X ein Bild von Habeck veröffentlicht und ihn als „Schwachkopf“ bezeichnet. Dies wurde durch die rechtspopulistische Plattform „Nius“ bekannt, die über den Vorfall berichtete und sich darüber beschwerte, dass Habeck einem Rentner wegen einer „Lappalie“ die Polizei auf den Hals hetze. Wie die FAZ berichtet, wurde der Durchsuchungsbeschluss jedoch bereits erlassen, bevor Habeck von der Angelegenheit Kenntnis hatte.
Staatsanwaltschaft sieht öffentliches Interesse
Beleidigungen im öffentlichen Leben werden seit 2021 strenger verfolgt, insbesondere wenn sie das öffentliche Wirken einer Persönlichkeit erheblich beeinträchtigen können. Daher ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft ohne einen Strafantrag Ermittlungen einleitet, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Robert Habeck, der zu den Vorwürfen Stellung nahm, entschloss sich, Strafantrag zu stellen, ohne einen Widerspruch gegen die laufenden Ermittlungen einzulegen. Ebenso berichtet Der Spiegel, dass Habeck auf eine automatisierte Lösung eines Start-ups zurückgreift, um Ehrverletzungen durch KI aufzufinden.
Im Rahmen dieser neuen Vorgehensweise könnten Beleidigungen unabhängig von der individuellen Verletztheit verfolgt werden, was möglicherweise eine grundlegende Änderung im deutschen Ehrschutzgesetz darstellen könnte. Dies könnte bedeuten, dass die bisherige Möglichkeit für Einzelpersonen, das Verfahren zu stoppen, künftig eingeschränkt wird.