In der Gemeinde Fahrenzhausen, wie in vielen anderen Orten, wurden die Hebesätze für die Grundsteuer angepasst. Der Gemeinderat senkte den Hebesatz für die Grundsteuer A (unbebaute landwirtschaftliche Flächen) sowie für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 360 Prozent auf 250 Prozent. Diese Maßnahme wird voraussichtlich jährliche Mehreinnahmen von etwa 77.200 Euro generieren. Im Gegensatz dazu wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöht, was mit zusätzlichen Einnahmen von rund 170.600 Euro für die Gemeinde verbunden sein soll. Die Entscheidungen wurden von den Gemeinderäten fast einstimmig getroffen, wie merkur.de berichtete.
Hintergrund der Anpassungen
Die Neuregelung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 ein Urteil fällte, das Änderungen im Grundsteuergesetz erforderte. Künftig wird die Grundsteuer in Bayern auf Basis der Flächengröße berechnet, nicht mehr nach dem Marktwert von Grundstücken. Eigentümer sind aufgefordert, eine aktualisierte Grundsteuererklärung abzugeben, aber laut dem Gemeindekämmerer Markus Eschenbecher fehlen hierzu noch Daten von über 100 Bürgern. Die Anpassung der Hebesätze kann unterschiedliche Auswirkungen auf die Anwohner haben: Ein Gewerbetreibender könnte trotz der Absenkung des Hebesatzes zu einer höheren Steuerlast kommen, während ein anderer von niedrigeren Kosten profitiert, wie finanztip.de ausführte.
Die Stadtverwaltung versichert, dass die Hebesätze nicht dauerhaft festgelegt sind. Sollte sich herausstellen, dass die Einnahmen nicht den Erwartungen entsprechen, besteht die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen. Diese Flexibilität ist wichtig, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Das Hauptziel ist die Aufkommensneutralität und die Stabilität der Finanzen der Gemeinde, während gleichzeitig die Notwendigkeit betont wird, die Einnahmen aus der Grundsteuer zu erhöhen, um das Defizit im Verwaltungshaushalt auszugleichen.