House Speaker Mike Johnson steht unter enormem Druck, während die Frist zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes naht und die Gefahr eines Regierungsstillstands droht. Wie die Washington Post berichtet, hängt Johnsons politische Zukunft maßgeblich davon ab, ob er die Zustimmung von Präsident Donald Trump und dessen Verbündeten gewinnen kann. Johnson muss in den kommenden Tagen nicht nur ein Finanzierungsabkommen aushandeln, das die Regierung bis zum 14. März am Laufen hält, sondern auch Forderungen des Präsidenten und seiner Unterstützer erfüllen. Ein zentrales Hindernis ist der Widerstand zahlreicher Republikaner gegen sein vorgelegtes Gesetz zur Kurzzeitfinanzierung, das einen Umfang von 100 Milliarden Dollar für Nothilfen und eine einjährige Verlängerung des Landwirtschaftsgesetzes beinhaltet.
Erheblicher Widerstand innerhalb der Republikaner
Die Situation verschärfte sich zusätzlich, als der republikanische Abgeordnete Thomas Massie öffentlich erklärte, dass er Johnson bei der Wiederwahl am 3. Januar nicht unterstützen werde. Dies stellt einen frühen Schock für Johnson dar, da er auf die nahezu einheitliche Unterstützung seiner Fraktion angewiesen ist, um im Amt zu bleiben. Schon die Abwahl von Kevin McCarthy im Oktober letzten Jahres verdeutlichte die Feuerkraft der internen Fraktionen innerhalb der Republikaner. Johnson muss aufpassen, keine weiteren Defektionen zuzulassen — mit einer Mehrheit von nur 220 zu 215 Sitzen ist jeder verlorene Stimmen entscheidend. Die Debatte über mögliche Herausforderer wird lauter, da Abgeordnete wie Andy Biggs und Paul Gosar sich über Johnsons Chancen äußern und die Diskussion über Alternativen an Fahrt gewinnt, berichtet Newsweek.
Die kommenden Tage sind entscheidend, denn ohne ein Einverständnis über den Haushaltsplan wird die Regierung am Samstag schließen. Johnsons Position wird weiter durch das öffentliche Verhalten seines Präsidenten und Vizepräsidenten, die ihm Druck machen, zusätzliche Maßnahmen zu verhandeln, untergraben. Die aufkommenden Schwierigkeiten machen es unabdingbar, dass Johnson schnell Lösungen findet, um nicht nur den Republikans vor Ort zu gefallen, sondern auch die Unterstützung von Trump zu sichern. Angesichts dieser Herausforderungen ist es für Johnson von äußerster Wichtigkeit, die parteiinternen Spannungen zu besänftigen und effektiv über die neuen Finanzierungspläne zu verhandeln.