Den Haag steht im Fokus der globalen Klimadebatte, denn der Internationale Gerichtshof hat einen der bedeutendsten Fälle seiner Geschichte eröffnet. Auf Antrag der Inselgruppe Vanuatu wird untersucht, inwieweit Staaten verpflichtet sind, beim Klimaschutz aktiv zu werden und für die Schäden, die der Klimawandel vor allem in ärmeren Ländern anrichtet, zur Verantwortung gezogen werden können. Vanuatu hat diesen wegweisenden Schritt initiiert, da das Land überproportional von den Folgen des Klimawandels wie schweren Stürmen und dem ansteigenden Meeresspiegel betroffen ist, wie der Klimabeauftragte Ralph Regenvanu vor Gericht erklärte, als er forderte: „Das Gericht muss erklären: Dieses Verhalten ist ungesetzlich.“ Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass das Gericht in den kommenden zehn Tagen die Argumente von 98 Staaten und 12 Organisationen anhören wird.
Rechtsgutachten mit globalen Konsequenzen
Der Fall hat immense Bedeutung, da die Richter des Gerichtshofs ein Rechtsgutachten erstellen sollen, dessen Ziel es ist, die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimaschutz zu klären. Dabei wird insbesondere beleuchtet, ob und wie Staaten für die durch ihre Emissionen verursachten Schäden haftbar gemacht werden können. Die Verhandlung gilt als historisch, da sie dazu beitragen könnte, zukünftige Klimaschutzprozesse weltweit zu beeinflussen, wie auch Die Presse feststellt. Erwartet wird, dass das Gutachten weitreichende Konsequenzen haben könnte, auch wenn es nicht bindend ist. Die großen Verursacher von Treibhausgasemissionen, die USA und China, müssen bis zum 13. Dezember ihre Positionen vor den Richtern darlegen.
Der Hintergrund des Verfahrens ist die Frustration kleinerer und ärmerer Staaten, die bei der letzten Weltklimakonferenz in Aserbaidschan nur unzureichend unterstützt wurden. Vanuatu und andere Nationen hoffen nun, dass die höchsten UN-Richter ihr Schicksal in die Hand nehmen und die nötigen rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Verursacher des Klimawandels zur Verantwortung zu ziehen und adäquate Entschädigungen festzulegen.