Die NATO-Mitglieder stehen vor einer entscheidenden Wende in der Verteidigungspolitik. Generalsekretär Mark Rutte fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – einen Schritt, der über das bisherige Ziel von zwei Prozent hinausgeht. Während einer Veranstaltung des Carnegie-Instituts am 12. Dezember 2024 betonte Rutte die Notwendigkeit dieser Anpassung angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und interner Herausforderungen. „Wir werden viel mehr brauchen als nur zwei Prozent (…). Wenn man nur mehr ausgibt, ohne besser zu werden, dann muss man mindestens vier Prozent ausgeben“, warnte er. Laut Euractiv, setzen Osteuropa und die baltischen Staaten sich für eine Erhöhung auf drei Prozent ein, während Rutte die Effizienz der Ausgaben in den Vordergrund stellte, um die höheren Kosten zu rechtfertigen.
Einheitliche Verteidigungsstrategie gesucht
Die Debatten über die erhöhte Finanzierung finden im Kontext des anhaltenden Ukraine-Kriegs und voraussichtlicher militärischer Auseinandersetzungen mit Russland statt. Rutte wies darauf hin, dass Russland plant, seine Militärausgaben auf bis zu acht Prozent des BIP zu steigern, was eine dramatische Erhöhung im Vergleich zu den derzeitigen NATO-Vorgaben bedeutet. Erforderlich wird, dass Member Nationen in ihren Verteidigungsstrukturen zusammenarbeiten und innovative Technologien nutzen, um die voraussichtlichen finanziellen Aufwendungen in den Griff zu bekommen. Diese strategische Überarbeitung ist nötig, da nur Polen derzeit mehr als vier Prozent für Verteidigung ausgibt, während neun NATO-Staaten noch unter der Zwei-Prozent-Marke bleiben, wie Freilich-Magazin berichtet. Der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag im Juni wird als kritischer Moment für die strategische Neuausrichtung angesehen.
Die Diskussion über eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten innerhalb der NATO bleibt angespannt, insbesondere seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Jahr 2017, der viele europäische Länder als „Trittbrettfahrer“ bezeichnete. Rutte forderte deshalb eine fokussierte und effektive Nutzung der Ressourcen, um den steigenden Herausforderungen gerecht zu werden. Diese strategischen Änderungen könnten die Basis für zukünftige Diskussionen bilden, vor allem wenn Trump zurück ins Weiße Haus kehrt und seine Vorstellungen von militärischen Beiträgen erneut auf den Tisch bringt.