BühlThüringen

Stasi-Vergangenheit im Thüringer Kabinett: Kummer als Minister?

In Thüringen rührt sich die politische Landschaft: Die neu formierte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD nimmt Gestalt an. Mario Voigt, der CDU-Landeschef, plant, Tilo Kummer als Minister in sein Kabinett zu berufen, was für Aufsehen sorgt. Kummer, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Thüringer Landtag sitzt, hat eine umstrittene Vergangenheit als ehemaliges Mitglied des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Laut Informationen von Apollo News wäre dies das erste Mal, dass ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein Regierungsamt in der Bundesrepublik übernimmt. Kummer war in den 1980er Jahren im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ tätig, dessen Aufgabe es war, bedeutende staatliche Stellen zu schützen.

Politisches Ringen um Mehrheiten

Die ökonomie der neuen Koalition ist brüchig: Trotz der Zustimmung von CDU und BSW hat die SPD nun auch dem Bündnis zugestimmt, doch die Koalition besitzt lediglich 44 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag, wie Tagesschau berichtet. Auf den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl, die am Donnerstag ansteht, muss man gespannt sein, denn um gewählt zu werden, benötigt Voigt zwingend Stimmen aus der Opposition. Um das zu erreichen, wird eine Zusammenarbeit mit der Linken angestrebt, die jedoch auf eine schriftliche Vereinbarung besteht.

Die Linke ist skeptisch und betont, dass ohne ein festgelegtes Abkommen keine Stimmen für Mario Voigt zu erwarten sind. CDU-Vertreter wie Andreas Bühl weisen die Anforderungen der Linken zurück und betonen, dass es bereits einen Mechanismus zur Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag gibt. Während die politische Landschaft in Thüringen turbulent bleibt, ist die bevorstehende Wahl und die Besetzung von Ministerposten unter den gegebenen Umständen von großer Bedeutung.

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