Am vergangenen Samstag demonstrierten 250 Neonazis der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Berlin-Hellersdorf. Der Marsch war anlässlich des zehnjährigen Bestehens des „Stützpunkt Berlin-Brandenburg“ organisiert worden und wurde von der Polizei überwacht, die 20 Festnahmen aufgrund von Hitlergrüßen, Landfriedensbruch und Angriffen auf Einsatzkräfte berichtete. Polizisten und Medienvertreter wurden während der Demonstration gezielt angegriffen, was zu erheblichen Gewalttätigkeiten führte, wie Polizeisprecher Florian Nath erklärte. Der Aufmarsch wurde erst wenige Tage zuvor bekannt, die Mobilisierung blieb jedoch unöffentlich.
Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Dänemark fanden sich zusammen, während auf der Gegenseite mehr als 300 Antifaschist:innen an Protesten teilnahmen. Diese hatten sich mobilisiert, um dem rechten Aufmarsch entgegenzutreten. Inmitten dieser angespannten Situation wurde ein Auszubildender der Lebensmittelkette Bio Company ins Visier genommen, der beschuldigt wird, an der Demo teilgenommen zu haben. Die Vorwürfe stammen von „Antifa Berlin“ und wurden über die Plattform Indymedia verbreitet.
Der Auszubildende und die Vorwürfe
Plakate im Kiez rund um die Bio Company-Filiale in der Boxhagener Straße zeigen den Namen des jungen Mannes und kennzeichnen ihn als „gewalttätigen Neonazi“. Diese Plakate beziehen sich auf seine mutmaßliche Mitgliedschaft in der Jugendorganisation des „Dritten Wegs“, der Nationalen Revolutionären Jugend (NRJ). Dort soll er auf der Demonstration Parolen mit einem Megafon gerufen haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, an einer brutalen Neonazi-Attacke am Ostkreuz im Juli 2022 beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Fotos, die von der Antifa aufgenommen wurden, sollen den Mann in Parteikleidung zeigen.
Bio Company hat sich schockiert über die Plakataktion gezeigt und betont, dass das Unternehmen für Weltoffenheit und Toleranz steht. Man plane schnelle Maßnahmen, doch es bleibt unklar, welche Konsequenzen für den Auszubildenden in Aussicht stehen.
Die Protestbewegung und die Rolle des „Dritten Wegs“
Die Neonazis skandierten während ihres Aufmarsches Parolen wie „Berlin erwache“, eine Variante der verbotenen NSDAP-Parole „Deutschland erwache“. Julian Bender, Parteichef aus Nordrhein-Westfalen, sprach in seiner Rede von „Nationalrevolution“ und dem „Abriss“. Die Polizei sorgte dafür, dass die beiden Lager, Neonazis und Gegendemonstrierende, getrennt blieben. Auch Anwohner:innen äußerten sich negativ über den Aufmarsch, was das Bild einer stark gespaltenen Gesellschaft unterstreicht.
Das Potential der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Deutschland angewachsen. Im Jahr 2023 zählte der Verfassungsschutz etwa 14.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. Diese Zahlen verdeutlichen das Risiko, das von Gruppen wie „Der Dritte Weg“ ausgeht. Die insgesamt 40.600 rechtsextremistischen Personen im Jahr 2023 stellen den höchsten Stand dar, mit einem besorgniserregenden Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten.
Der „Dritte Weg“, gegründet 2013 von Matthias Fischer, gilt als eine der aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin. Mit rund 800 Mitgliedern bundesweit und etwa 80 im Berliner „Stützpunkt“ versucht die Partei, insbesondere junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen, stößt dabei aber auf begrenzte Rekrutierungserfolge. Demonstrationen wie in Hellersdorf sind Teil ihrer Strategie, ein Klima der Angst und der Dominanz aufzubauen.
Die jüngsten Vorfälle werfen erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland. Die Widerstände gegen die neonazistische Ideologie sind stark, doch die Gefahr durch solche Gruppen bleibt bestehen. Die Schaffung eines toleranten und sicheren gesellschaftlichen Umfelds bleibt daher eine wichtige Aufgabe für alle demokratischen Kräfte.