Am Mittwochabend, dem 13. März 2025, landeten zwei Linksextremisten, Peter K. und Thomas W., am Flughafen BER in Berlin. Die beiden Männer wurden umgehend von der Polizei verhaftet und befinden sich nun in Untersuchungshaft. Die Rückkehr der Beschuldigten war erwartet worden, nachdem ein Verteidiger angekündigt hatte, dass sie sich dem Verfahren stellen wollen. Am 17. März soll der Prozess vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts beginnen. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft richtet sich gegen die beiden Männer, die wegen eines gescheiterten Sprengstoffanschlags im Jahr 1995 zur Verantwortung gezogen werden sollen. Die Anklage wurde fast 30 Jahre nach dem damaligen Vorfall erhoben, was die Komplexität und die Langwierigkeit solcher Verfahren verdeutlicht, die im Kontext des linksextremistischen Kampfes stehen.
Die Bundesanwaltschaft erhebt konkret Anklage wegen eines drohenden Sprengstoffanschlags auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau. Die beiden Angeklagten schlossen sich spätestens im Herbst 1994 mit einem inzwischen verstorbenen Komplizen zur linksextremistischen Vereinigung „Das Komitee“ zusammen. Diese Gruppe hatte das erklärte Ziel, durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf staatliche Einrichtungen gesellschaftspolitische Veränderungen herbeizuführen. Für den geplanten Anschlag wurden Propangasflaschen mit über 120 Kilogramm Sprengstoff und selbstgebaute Zeitzünder vorgesehen.
Der gescheiterte Anschlag und die Flucht
Der gewaltsame Plan sah vor, die Sprengvorrichtungen auf einem Parkplatz in der Nähe der Haftanstalt umzuladen. Unglücklicherweise wurden die Täter jedoch von einer zufällig vorbeifahrenden Polizeistreife gestört, wodurch sie fliehen mussten. Die Fahndung nach den Männern zog sich über Jahre, während ein dritter Verdächtiger fast 20 Jahre später in Venezuela festgenommen wurde. Allerdings wurde ein Auslieferungsersuchen von Deutschland abgelehnt. Peter K. und Thomas W. lebten ebenfalls in Venezuela, wo sie 2021 Asyl erhielten. Laut ihrem Anwalt, Theune, gab es eine Verständigung, wonach die Angeklagten bei einem Geständnis mit einer Bewährungsstrafe rechnen könnten. Für den kommenden Prozess sind vier Verhandlungstage anberaumt, und ein Urteil wird am 8. April erwartet.
Kontext linksextremistischer Gewalt
Linksextremismus ist ein fortdauerndes Problem in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2023 gibt es in der Bundesrepublik 37.000 Linksextremisten. Davon gelten 11.200 Personen als gewaltorientiert. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg 2023 auf 4.248, was einen Anstieg von 10,4 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Insbesondere die Gewalttaten haben mit 727 Delikten um 20,8 % zugenommen. Im Kontext dieser Zahlen ist der gegenwärtige Prozess gegen Peter K. und Thomas W. besonders signifikant, da er eine lange Geschichte des linksextremistischen Terrors in Deutschland in den Fokus rückt.
Die vorliegenden Informationen verdeutlichen, dass der Kampf gegen den Linksextremismus nicht nur eine juristische, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Experten fordern, die Hintergründe und Motive dieser extremistischen Strömungen intensiver zu beleuchten und präventiv gegen deren Ideologien vorzugehen.