Das Thema Nord Stream 2 wirft weiterhin Fragen auf, insbesondere in Hinblick auf die Rolle des Bergamts Stralsund. Diese Behörde genehmigte die umstrittenen Gas-Pipelines durch die Ostsee in Zusammenarbeit mit Nord Stream 2. Der Bau der Übertragungsinfrastruktur belastete die deutschen Haushalte mit Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass das Bergamt, mit weniger als 20 Mitarbeitern, möglicherweise nicht unabhängig von den Interessen der Pipeline-Bauer gearbeitet hat. Gerhard Bley, ein ehemaliger Beamter, betont, dass das Projekt in der Landespolitik hoch priorisiert wurde und fragt sich, ob die enge Beziehung zwischen Bergamt und Nord Stream 2 den Genehmigungsprozess beeinflusste.
Besonders nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, als die Beziehungen zu russischen Institutionen abrupt endeten, wächst die Besorgnis über die Sicherheitsvorfälle rund um dieses Projekt. In einem laufenden Untersuchungsausschuss des Landtags wird die Gründung der Klimastiftung MV beleuchtet, die den Weiterbau von Nord Stream 2 sichern sollte. NDR berichtet, dass dies Fragen über den Umgang des Bergamts mit militärischen Geheimnissen aufgeworfen hat.
Vorwürfe und Geheimnisverrat
Das Bergamt veröffentlichte sensible Daten, darunter Informationen zu NATO-Munition und U-Boot-Tauchgebieten, im Internet. Während die Landesregierung zunächst die Vorwürfe eines nachlässigen Umgangs mit geheimen Informationen zurückwies, gestand sie später ein, dass es sich um ein „Versehen“ handelte. Diese sensiblen Daten sind mittlerweile auf einer polnischen Website weiterhin zugänglich. Gerhard Bley äußert zudem Bedenken, dass Russland strategische Interessen verfolgt haben könnte.
Die Vorwürfe werden durch die Tatsache verstärkt, dass ein Mitarbeiter der Firma, die für die Sicherheit der Pipeline verantwortlich war, zuvor bei Nord Stream tätig war. Darüber hinaus wurden enge persönliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern des Bergamts und Nord Stream 2 festgestellt, wie gemeinsame Ausflüge und Mittagessen. Diese Verflechtungen stellen die Unabhängigkeit des Bergamts in Frage, insbesondere im Hinblick auf die Zertifizierung der Pipeline.
Weitreichende Implikationen für den CO2-Markt
Interessant ist, dass inmitten dieser Diskussionen auch der CO2-Markt in Deutschland neu geregelt werden könnte. Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, dass der Markt vorerst auf Angebot und Nachfrage basieren soll, ohne staatliche Vorgaben. Unternehmen können individuell entscheiden, wie sie mit CO2 umgehen, zum Beispiel durch den Handel mit CO2-Zertifikaten. Diese Überlegungen sind noch in der Entwurfsphase, und eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ab 2025 ist geplant, jährlich Berichte über den Fortschritt beim Ausbau der CO2-Infrastruktur zu erstellen.
Eine neue Arbeitsgruppe namens „AG CO2-Infrastruktur“ wurde gegründet, in der Experten aus verschiedenen Bereichen zusammentreffen. Ziel ist es, die CO2-Infrastruktur gut mit bestehenden Netzen für Strom, Gas und Wasserstoff zu integrieren. Diese Entwicklungen könnten sich als entscheidend für die künftige Handhabung von CO2 in Deutschland erweisen.