Am 27. Februar 2025 wird in Berlin eine neue Enquete-Kommission ins Leben gerufen, die sich mit der Entwicklung von Strategien gegen Rassismus und andere Diskriminierungsformen beschäftigen soll. Diese Maßnahme wurde initiiert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und gezielt gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit sowie jede Form von Diskriminierung vorzugehen. Die feierliche Einsetzung der Kommission findet am Donnerstag um 10:00 Uhr im Abgeordnetenhaus statt, wo die Mitglieder vorgestellt werden. Die Kommission besteht aus insgesamt 25 Mitgliedern, von denen 14 direkt aus dem Abgeordnetenhaus stammen.Borkener Zeitung berichtet, dass unter den 11 externen Fachleuten der israelisch-deutsche Psychologe und Autor Ahmad Mansour steht. Er wurde von der schwarz-roten Koalition vorgeschlagen.
Diese Enquete-Kommission hat bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit, um kreative und nachhaltige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die über die bloße Tagespolitik hinausgehen. Nach Abschluss der Beratungen wird die Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht an das Parlament übermitteln. Damit wird ein institutionalisiertes Forum geschaffen, das die komplexen Herausforderungen, die mit Rassismus und Diskriminierung verbunden sind, sachlich analysiert und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung erarbeitet.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Antidiskriminierung
Der Antrag auf die Einsetzung der Kommission wurde am 4. Juli 2024 ins Plenum eingebracht. Orkan Özdemir, der Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und den Kampf gegen Rechtsextremismus, betonte, dass die Kommission darauf abzielt, die gesellschaftliche Spaltung, Hass und Hetze zu bekämpfen. Der Ansatz der Kommission wird durch eine sachliche und fachliche Analyse der Herausforderungen sowie eine gemeinsame Lösungsfindung in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und verschiedenen Experten getragen. Auch die Einbindung betroffener Gemeinschaften in den Prozess wird als entscheidend angesehen, um effektiv gegen Diskriminierung vorzugehen.SPD-Fraktion Berlin hebt hervor, dass durch die Kommission Empfehlungen erarbeitet werden sollen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Rassismus ist in Deutschland weiterhin ein drängendes Problem, das vielfältige Lebensbereiche betrifft, darunter Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit. Laut einem Beitrag von Amnesty International sind es nicht nur alltägliche Diskriminierungen, sondern auch strukturelle Aspekte, die auf die Bedeutung der Thematik hinweisen. Rassistische Diskriminierung zeigt sich häufig auch im staatlichen Handeln, wie etwa in den Sicherheitsbehörden.Amnesty International fordert umfassende Reformen, um diesen strukturellen Rassismus zu bekämpfen.
Notwendige Reformen und Maßnahmen
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, historisches Unrecht anzuerkennen und gegen aktuelle Formen der Diskriminierung aktiv vorzugehen. Dies beinhaltet unter anderem die vollständige juristische Anerkennung von deutschen Kolonialverbrechen und die Erarbeitung von Wiedergutmachungsmaßnahmen. Ein neuer Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, der auch strukturellen Rassismus berücksichtigt, ist gefordert. Maßnahmen, die eine Abschaffung diskriminierender Polizeipraktiken, wie dem „Racial Profiling“, vorsehen, sowie die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstanzen, sind ebenfalls notwendig. Der Prozess der Anerkennung und Wiedergutmachung muss dabei juristisch, politisch und gesellschaftlich erfolgen, um eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu schaffen.
Die Einsetzung dieser neuen Kommission ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen des Rassismus aktiv anzugehen und eine soziale und politische Umgebung zu schaffen, in der Diskriminierung keinen Platz hat.