Am 28. Januar 2025 fand im Festsaal Kreuzberg eine Wahlkampfveranstaltung der SPD statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern begegnete. Diese Art der Bürgernähe könnte für die SPD von entscheidender Bedeutung sein, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Wahlen. Scholz berichtete, dass die Digitalisierungsbestrebungen in der Pflege ein zentrales Thema sind, ebenso wie das geplante Sondervermögen für Bildung und die Herausforderungen durch Spionageaktivitäten aus China. Obwohl er bestimmte Details nicht ausführen konnte, versicherte er den Anwesenden, dass die Regierung aktiv an Lösungen arbeitet.
Die Veranstaltung verdeutlichte die Eintracht innerhalb der SPD, trotz interner Spannungen. Michael Müller, der ehemalige Regierende Bürgermeister, stellte sich als Direktkandidat vor, obwohl er zuvor bei der Aufstellung der Landesliste nicht berücksichtigt worden war. Moderiert wurde die Sitzung von Ana-Maria Trăsnea, die zu Beginn vergaß, auf Scholz‘ Rede einzugehen. In einem humorvollen Moment stellte sich ein Bürger als „März“ vor, was für Lacher bei den Anwesenden sorgte.
Politische Positionen und Kritik
Scholz warnte vor einer möglichen schwarz-blauen Mehrheit im Bundestag und bekräftigte die Bedeutung des Rechts auf Asyl. In einem späteren Statement kritisierte er die Unterstützung von Elon Musk für die Alternative für Deutschland (AfD), was auf die zunehmende politische Polarisierung hinweist. Während der Veranstaltung wurden Fragen auch von Bürgern gestellt, die nicht die SPD wählen würden, was Scholz dazu veranlasste, das Engagement Deutschlands für Israel zu verteidigen und die Umsiedlungspläne für Einwohner aus Gaza abzulehnen.
Digitale Transformation in der Pflege
Neben politischen Herausforderungen hob Scholz die Notwendigkeit der Digitalisierung in der Pflege hervor. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bedeutung einer besseren digitalen Kommunikation zwischen allen Akteuren im Pflegebereich betont. Indem digitale Anwendungen und Technologien in die Versorgung integriert werden, sollen sowohl pflegende Angehörige als auch die Pflegebedürftigen selbst profitieren.
Elektronische Übermittlungen von Verordnungen sollen die bisherigen Verfahren entlasten und eine flächendeckende Nutzung elektronischer Dokumente ermöglichen. Dies könnte nicht nur die Effizienz erhöhen, sondern auch die Qualität der Pflege verbessern. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) unterstützt bereits digitale Initiativen und will diese ausbauen.
Ein interdisziplinäres „Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege“ wird beim GKV-Spitzenverband eingerichtet, um die Integration digitaler Technologien in die Pflege zu unterstützen. Baehrens sieht großes Potenzial in der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Pflege, um die persönliche Zuwendung zu erhöhen und die Organisation effizienter zu gestalten. Die Verwendung digitaler Pflegeanwendungen soll dazu beitragen, die Selbstständigkeit von Pflegebedürftigen zu fördern und eine Verschlimmerung des Pflegebedarfs zu vermeiden.
Chinas Digitalisierung: Ein umfassendes Kontrollsystem
Unter Xi Jinpings Führung hat sich die digitale Landschaft des Landes stark verändert, mit einer verstärkten Überwachung durch Cyberspace Affairs Commissions (CACs) und Network Security Bureaus (NSBs). Diese Institutionen steuern die öffentliche Meinung und zensieren Informationen, die als schädlich angesehen werden. Chinas Cybersecurity Law von 2017 und das Data Security Law von 2021 verpflichten Unternehmen zur Speicherung von Daten innerhalb des Landes, was den Schutz privater Daten in der digitalen Welt untergräbt.
Obwohl die westliche Forschung in den frühen 2000er Jahren auf das Potenzial einer Liberalisierung hinwies, zielt die moderne chinesische Strategie darauf ab, die Kontrolle über die Zivilgesellschaft über digitale Kanäle zu verstärken. Diese Entwicklungen werfen Licht auf die unterschiedlichen Ansätze zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in verschiedenen politischen Systemen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Dialog zwischen Politik und Bürgern sowie die Herausforderungen der Digitalisierung gegen die komplexen globalen Entwicklungen abgewogen werden müssen, um Lösungen zu finden, die sowohl die Effizienz verbessern als auch die Grundrechte wahren.