Am Montagabend, den 11. Januar 2025, kam es in Berlin-Hellersdorf zu einer spontanen Versammlung, die im Kontext des Nahostkonflikts stattfand. Die Veranstaltung, betitelt „Solidarität mit der Besetzung der Hochschule“, begann gegen 21.20 Uhr am Alice-Salomon-Platz. Rund 80 Teilnehmer nahmen an der Kundgebung teil, während im Vorfeld die Polizei rund 180 Dienstkräfte mobilisierte, um die Situation im Griff zu behalten. Laut cityreport.pnr24-online.de wurde die Versammlung gegen 22 Uhr von der Versammlungsleitung beendet, als noch etwa 30 Personen anwesend waren.
Während der versammelten Protestaktion kam es zu sechs vorläufigen Festnahmen. Die Polizei ermittelt in diesen Fällen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung. Zu den Vorfällen gehört auch eine frühe Aktion in der Hochschule, bei der sich etwa 50 teils vermummte Personen im Audimax aufhielten. Die Hochschulleitung hatte diesen Personen erlaubt, bis 21 Uhr im Gebäude zu bleiben, was sich später als strittig erwies.
Hochschule und Behörden im Fokus
Vor der Veranstaltung wurden Transparente und Papierblätter mit Bezug zum Nahostkonflikt an der Hochschule angebracht. Zudem rief eine Person aus einem Fenster eine umstrittene Parole, die Heftigkeit und Unterschiedlichkeit der Meinungen unterstreicht. Vor diesem Hintergrund kritisierte die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter, die Polizeiheftigkeit und stellte deren Präsenz als „Bedrohung“ dar, was auf Widerstand aus der Politik stieß. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner widersprach Völters Ansichten und sprach sich stattdessen für die Polizei aus, die zur Sicherung der Ordnung und des Dialogs vor Ort war, wie tagesspiegel.de berichtet.
Die Polizei stellte fest, dass keine strafbaren Inhalte auf den Transparenten erkennbar waren, obgleich ein bestimmter Slogan von einigen als antisemitisch klassifiziert wurde. Die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hob die Notwendigkeit der Polizeipräsenz hervor und dankte den Beamten für ihre Unterstützung. Diese anhaltenden Spannungen widerspiegeln sich auch in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem Universitäten wie die Goethe-Universität Konsequenzen aus den jüngsten Konflikten des Nahostkonflikts ziehen müssen. Am 7. Oktober 2023 verurteilte die Goethe-Universität die Terrorangriffe auf Israel und bekräftigte ihre Ablehnung von Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus, während sie auch für die betroffene Zivilbevölkerung in Palästina eintrat, wie auf uni-frankfurt.de zu lesen ist.
Dialog und zukünftige Schritte
Nach der Beendigung der Besetzung stellte das Präsidium der Hochschule den Aktivisten einen Raum für weiteren Austausch zur Verfügung. Dies geschah unter der Bedingung, dass ein respektvolles Miteinander gewahrt bleibt. Zukünftige Workshops und Gesprächsrunden sollen auf dem Instagram-Kanal „Not in our name ASH“ bekannt gegeben werden. Die Hochschule hat sich zudem dazu verpflichtet, antisemitische und rassistische Strukturen zu erkennen und ihnen gewaltfrei zu begegnen.
Diese Geschehnisse sind ein Spiegelbild der angespannten Diskussionen und unterschiedlichen Wahrnehmungen, die in den letzten Monaten im Hinblick auf den Nahostkonflikt innerhalb der Gesellschaft und der Hochschulen in Deutschland zugenommen haben.