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Frieden oder Rüstung? Debatte im Sächsischen Landtag eskaliert!

Dresden erlebte eine hitzige Debatte im Sächsischen Landtag, als der Bundestag und die Bundesregierung nach friedenspolitischen Initiativen gefragt wurden. Der Vorstoß der AfD, unter dem Slogan „Frieden statt Raketen“, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag forderte die Regierung auf, sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Deutschland einzusetzen. Während AfD-Chef Jörg Urban die Stimmung in Ostdeutschland, wo knapp 60 Prozent gegen die Raketen sind, aufgriff, setzten andere Fraktionen auf kritische Töne. So stellte Justizministerin Katja Meier (Grüne) klar, dass die AfD nicht Frieden, sondern die Kapitulation der Ukraine fordere, als sie erklärte, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handle. Dies berichtete Merkur.

In der emotionalen Debatte wurde die AfD auch von Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert. Er äußerte sich besorgt über das „russische Bedrohungspotenzial“ und warnte vor den Gefahren, die von den feindlichen Aktivitäten Russlands auf europäischem Boden ausgehen. Die Nato müsse auf die Stationierung russischer Raketen reagieren, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten. Während der Diskussion gab es sogar einen Zwischenrufer, der vom Sicherheitspersonal aus dem Raum geleitet wurde, was der angespannten Atmosphäre zusätzliche Dramatik verlieh, wie in dem Bericht festgestellt wurde.

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