Mit der Einführung eines neuen Einbürgerungsgesetzes am 27. Juni 2024 zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft. In Mecklenburg-Vorpommern erhielten von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, was bereits den Vorjahreswert von 1.625 übertrifft. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), führt diesen Anstieg auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurück.
Die neuen Regelungen ermöglichen eine Erleichterung bei der Einbürgerung. So wurde die erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre verkürzt. Unter besonderen Voraussetzungen ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Zudem wurde die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft hinsichtlich der neuen Regelungen erleichtert. Personen mit menschenfeindlichen Ansichten oder Handlungen sind jedoch von der Einbürgerung ausgeschlossen. Pegel appelliert an die neuen Staatsbürger, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Details der Reform
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die seit dem 27. Juni 2024 in Kraft ist, ermöglicht grundsätzlich schnellere Einbürgerungen und sieht voraus, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren legal in Deutschland lebt. Diese Frist wurde von zuvor acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt.
Zu den Voraussetzungen für eine schnellere Einbürgerung gehören gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse sowie ehrenamtliches Engagement. Die Kosten für die Einbürgerung betragen 255 Euro pro Person und 51 Euro für minderjährige Kinder. Experten erwarten einen Anstieg der Einbürgerungsanträge, da bereits vor Inkrafttreten der Reform über 200.000 Anträge in 42 großen Städten gestellt wurden.
Im Jahr 2023 wurden rund 200.100 Ausländer eingebürgert, was einem Anstieg von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders viele Menschen wurden aus Syrien, der Ukraine und Russland in Deutschland eingebürgert. Der Innenminister unterstreicht, dass die Reform das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung präzisiert und die Anforderungen an den Einbürgerungstest ergänzt.
Kritik an der Reform kommt vorwiegend von der Union, die eine Rückgängigmachung im Falle eines Wahlsieges fordert. Bedenken hinsichtlich der Integration und der Möglichkeit, dass nicht integrierte Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, werden ebenfalls geäußert, wie Die Zeit berichtete.