Am 27. Dezember 2024 gab der Berliner Senat bekannt, dass fünf Bürgerämter in Berlin ab Januar bis zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar schließen werden. Die betroffenen Ämter sind:
- Frankfurter Allee (Friedrichshain)
- Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf)
- Bürgeramt Reinickendorf-Ost
- Bürgeramt Wasserstadt (Spandau)
Der Grund für diese Schließungen ist, dass die Mitarbeiter für die Vorbereitung der Wahl benötigt werden. Bereits gebuchte Termine bleiben grundsätzlich erhalten, könnten allerdings an anderen Standorten angeboten werden. Darüber hinaus sind mögliche Schließungen am Tag nach der Wahl abhängig von der Arbeitsbelastung. Die Planungen für die Wahlorganisation in den Bezirken laufen noch.
Wahlhelfer dringend gesucht
Berichten zufolge werden Einschränkungen während des verkürzten Briefwahlzeitraums vor dem Wahltag erwartet. Um die Wahl ordentlich vorzubereiten, wird auch erwogen, Personal aus anderen Bereichen, wie Wohnungs- oder Standesämtern, einzusetzen, was möglicherweise zu weiteren Einschränkungen führen könnte. Zudem sucht Berlin noch 2000 bis 3000 Wahlhelfer für die Bundestagswahl, wobei der Bedarf besonders in den Bezirken Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln hoch ist. Marzahn-Hellersdorf hat speziell einen Bedarf an Wahlvorstehern und Schriftführern.
Insgesamt beträgt der Bedarf an Wahlhelfern 36.600, was höher ist als ursprünglich geschätzt (30.000). Interessierte müssen mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld, das von den übernommenen Aufgaben abhängt, beispielsweise 100 Euro für Beisitzer in Urnenwahllokalen, wie die Bundeswahlleiterin informiert.
Die Aufgaben des Wahlvorstands umfassen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung im Wahlraum sowie die Überprüfung der Wahlberechtigung und die Ausgabe von Stimmzetteln. Vor der Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr erfolgen die notwendigen Vorbereitungen, und die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet. Nach der Schließung wird die Auszählung der Stimmen vorgenommen, deren Dauer je nach Umfang der Wahl variiert. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gelten verschiedene rechtliche Grundlagen.